23.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals die Arbeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle Apas verteidigt.

23.07.21 - Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Management
Der Bundesrechnungshof hat das Bundeswirtschaftsministerium erneut für sein Energiewende-Management kritisiert. Das Ministerium müsse sein Monitoring zur Versorgungssicherheit vervollständigen und dringend Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig abbilden, erklärt die Behörde in ihrem "Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität", den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hat. "Außerdem hat es immer noch nicht festgelegt, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Elektrizität versteht", fügt der Bundesrechnungshof dazu. Er empfiehlt eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile, gerade mit Blick auf die Entwicklung von Strompreisen.

23.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
Sachverständige haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mehrheitlich für eine Ausweitung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen und eine Förderung des Mehrwegsystems ausgesprochen. In einer öffentlichen Anhörung begrüßten sie mehrheitlich den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen. In der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Anhörung wurde aber auch Kritik an einzelnen Punkten laut. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/904 möglichst weitgehend eins zu eins in nationales Recht umzusetzen und dabei das Verpackungsgesetz ökologisch fortzuentwickeln.

23.07.21 - Peter Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals die Arbeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle Apas verteidigt. Die ihm zur Aufsicht unterstellte Behörde habe "vorzügliche Arbeit" geleistet, sagte Altmaier als Zeuge bei der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD). Die Apas war für die Überwachung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zuständig, die von 2009 bis 2019 den Betrug bei der Wirecard AG übersehen hat. Altmaier war vor den Ausschuss geladen, weil das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Rechtsaufsicht über die Apas hat. Deren ehemaliger Leiter Ralf Bose hat bereits am 10. Dezember als Zeuge vor dem Ausschuss ausgesagt. Bose musste seinerzeit zugeben, im Verlauf des Wirecard-Skandals mit Aktien des Unternehmens gehandelt zu haben. Altmaier reagierte damals sofort und ließ Bose entlassen.


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