22.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen.
Das Bundeskartellamt, die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) und die australische Behörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle verständigt.

22.07.21 - Wettbewerbsbehörden aus Deutschland, Großbritannien und Australien verständigen sich auf gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt, die britische Wettbewerbsbehörde Competition and Markets Authority (CMA) und die australische Behörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle verständigt. In der gemeinsamen Erklärung spiegelt sich das gemeinsame Verständnis der drei Behörden wider, dass eine konsequente Durchsetzung der Fusionskontrolle der Schlüssel zum Erhalt von Wettbewerb und Vielfalt ist. Die Leiter der drei Behörden, Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamts), Andrea Coscelli (Leiter der CMA) und Rod Sims (Vorsitzender der ACCC), trafen sich virtuell, um über gemeinsame Herausforderungen für die Fusionskontrolle, wie etwa die Digitalwirtschaft, die Globalisierung und die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie, zu diskutieren.

22.07.21 - Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz
Überwiegend kritisch haben Sachverständige das von der Bundesregierung geplante Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz sowie die ebenfalls geplanten Regelungen, unter anderem nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) sprachen sich Vertreter des Bundesverband Crowdfunding gegen eine Ausweitung der Haftung auf Organmitglieder aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte Restschuldversicherungen als überteuerte und unnötige Produkte. Der Gesetzentwurf zur "begleitenden Ausführung der Verordnung 2020/1503 und zur Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1540 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern" soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern.

22.07.21 - Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung
Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zwar sah die Mehrheit der Sachverständigen insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie deutlichen Handlungsbedarf, doch fand aufgrund teils erheblicher Detailkritik keiner der Oppositionsvorschläge uneingeschränkte Unterstützung. Während die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag eine Reform der Arbeitslosenversicherung fordert, in die Selbstständige obligatorisch einbezogen werden und deren Beitragsbemessung und Leistungen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren sollen, will die FDP-Fraktion die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige weiter öffnen.


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