28.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Politik sollte eindeutig definieren, wann ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business" ist.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann keine Fehler seines Hauses erkennen, die zum Betrug durch die inzwischen insolvente Wirecard AG beigetragen haben.

28.07.21 - Kanzlerin und Bundesfinanzminister äußern sich zum Thema Wirecard
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann keine Fehler seines Hauses erkennen, die zum Betrug durch die inzwischen insolvente Wirecard AG beigetragen haben. "Die Verantwortung trägt nicht die Bundesregierung", sagte Scholz als Zeuge bei der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses ("Wirecard") unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin habe "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" gehandelt. Scholz gab zu, dass die Maßnahmen seines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden nicht ausgereicht haben, um den Skandal zu verhindern. "Im Rückblick ist klar: Die Bafin war nicht gut genug gerüstet", um den gut organisierten Betrug in einem internationalen Konzern zu entdecken. "Daher habe ich schnell gehandelt, um Schlussfolgerungen zu ziehen." Sein Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Fisg) werde dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht künftig den nötigen Biss habe.

28.07.21 - Wann ist ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business"?
Die Politik sollte eindeutig definieren, wann ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business" ist. Diese Forderung erhob Paul Bethke, Gründer und Inhaber des Limonaden- und Eisteeherstellers Lemonaid während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Neue Unternehmensformen: Social Entrepreneurship". Derzeit gebe es kein Mindestmaß für den sozialen Beitrag. "Jeder kann sich Social Business nennen, ohne Auflagen", kritisierte er. Das führe zu Verwässerung und Konsumentenverwirrung. Es gefährde zudem die, "die es wirklich ernst meinen". Bethke schlug daher als Kriterien einen "fixen Umsatzbeitrag als Mindestmaß des Engagements" sowie einen "positiven Effekt des Firmenkerns auf die Gesellschaft" vor.

28.07.21 - Christine Lambrecht sagte zum Fall Wirecard aus
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde am vom 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") befragt. Dabei ging es vor allem um die Rolle der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die den Bilanzbetrug der Wirecard AG nicht aufdeckte, und deren Verbindung zum Bundesministerium der Justiz. Entsprechend dem vom Deutschen Bundestag 2004 einstimmig beschlossenen Bilanzkontrollgesetz führe die 2005 vom Finanzministerium zertifizierte privatrechtlich organisierte DPR seit 2005 stichprobenartig Bilanzkontrollverfahren bei Kapitalmarktunternehmen auf der ersten Stufe eines zweistufigen Verfahrens durch, erläuterte Lambrecht. Auf der zweiten Stufe werde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Teil der hoheitlichen Verwaltung tätig.


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