06.05.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle Interessenträger aufgefordert werden, zu zwei im Entwurf vorgelegten überarbeiteten horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen – eine für den Bereich Forschung und Entwicklung (FuE-GVO), die andere für Spezialisierungsvereinbarungen (Spezialisierungs-GVO) (zusammen Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen oder HGVOs) – sowie zum Entwurf der überarbeiteten Horizontal-Leitlinien Stellung zu nehmen.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich wegen eines Urteils seines Obersten Gerichtshofs vom 19. Februar 2020 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

06.05.22 - Warum schlägt die EU-Kommission eine Initiative für sichere Konnektivität vor?
Das Funktionieren unserer Wirtschaft und unsere Sicherheit sind zunehmend von einer sicheren und widerstandsfähigen Konnektivität abhängig. Durch die digitale Hyperkonnektivität und den technologischen Wandel kommt es zu einem nie dagewesenen Anstieg der Nachfrage nach von Spitzentechnologien abhängigen Diensten. Es besteht auch eine beispiellose Nachfrage nach Satellitenkommunikationsdiensten, während die technologischen Weiterentwicklungen neue Anforderungen an die Sicherheit unserer Kommunikationssysteme stellen und Lösungen mit geringer Latenzzeit gebracht haben. Angetrieben durch diesen technologischen Fortschritt sind u. a. in den USA, China und Russland zahlreiche staatlich geförderte oder subventionierte Projekte zum Aufbau von Megakonstellationen angelaufen. Gleichzeitig sind durch den geopolitischen Kontext sowie durch Cyber- und hybride Bedrohungen weitere Bedenken hinsichtlich der Gefahrenabwehr und Widerstandsfähigkeit geweckt worden. Es besteht somit ein Missverhältnis zwischen dem sich rasch wandelnden Bedarf der Staaten und den in der EU – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – verfügbaren Lösungen für sichere, zuverlässige und vielfältige Satellitenkommunikationsdienste, die insbesondere dank der im Bereich der mittleren und niedrigen Erdumlaufbahn erreichten technologischen Fortschritte erbracht werden können.

06.05.22 - EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem EU-Gerichtshof wegen eines britischen Urteils, mit dem der Vollstreckung eines Schiedsspruchs zur Gewährung rechtswidriger staatlicher Beihilfen stattgegeben wurde
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich wegen eines Urteils seines Obersten Gerichtshofs vom 19. Februar 2020 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Mit dem Urteil war der Vollstreckung eines Schiedsspruches stattgegeben worden, mit dem Rumänien zur Zahlung einer Entschädigung an Investoren verpflichtet wurde, obwohl die Kommission per Beschluss festgestellt hatte, dass eine solche Entschädigung nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Im Dezember 2013 erließ ein Schiedsgericht, das im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gebildet worden war, einen Schiedsspruch, in dem festgestellt wurde, dass Rumänien gegen ein im Jahr 2003 mit Schweden geschlossenes bilaterales Investitionsabkommen verstoßen habe. Im Zuge des EU-Beitrittsprozesses hatte Rumänien 2005 ein Investitionsanreizprogramm vier Jahre vor seinem offiziellen Ende abgeschafft, um seine nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. Das Schiedsgericht verurteilte Rumänien dazu, die Kläger, Ioan und Viorel Micula, zwei schwedische Investoren, und ihre rumänischen Unternehmen dafür zu entschädigen, dass sie die Regelung nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen konnten.

06.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu den Entwürfen der überarbeiteten Vorschriften für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle Interessenträger aufgefordert werden, zu zwei im Entwurf vorgelegten überarbeiteten horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen – eine für den Bereich Forschung und Entwicklung (FuE-GVO), die andere für Spezialisierungsvereinbarungen (Spezialisierungs-GVO) (zusammen Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen oder HGVOs) – sowie zum Entwurf der überarbeiteten Horizontal-Leitlinien Stellung zu nehmen. Die Entwürfe der überarbeiteten HGVOs und der überarbeiteten Horizontal-Leitlinien durchlaufen derzeit ein im September 2019 eingeleitetes Überarbeitungs- und Bewertungsverfahren. Ziel ist die Anpassung der geltenden Vorschriften in bestimmten Bereichen, für die sich herausstellte, dass aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten zehn Jahre, so z. B. des digitalen und des ökologischen Wandels, eine Überarbeitung erforderlich ist. Einige Bestimmungen der HGVOs wurden als starr und komplex angesehen, und der Grad der Rechtssicherheit, den die Horizontal-Leitlinien bieten, wurde für die verschiedenen Arten von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit als uneinheitlich erachtet.


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