11.04.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit dem offiziellen Geltungsbeginn der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (MDR/2017/745) am 26. Mai 2021 hat es nach Angaben der Bundesregierung keine spürbaren Marktverwerfungen gegeben.
Um den Anforderungen aus den Datenschutzgesetzen Rechnung zu tragen, nutzen viele Website-Betreibende sogenannte Consent-Manager: Tools, mit denen sich Banner zur Cookie-Einwilligung erstellen lassen. Einer dieser Consent-Manager ist "Cookiebot". Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fällte jüngst ein überraschendes Urteil.

11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik
Mit dem offiziellen Geltungsbeginn der neuen EU-Medizinprodukteverordnung (MDR/2017/745) am 26. Mai 2021 hat es nach Angaben der Bundesregierung keine spürbaren Marktverwerfungen gegeben. Dieser Erfolg gehe auf das hohe Engagement der Industrie, der Benannten Stellen und der zuständigen Behörden zurück, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Weitere Implementierungsschritte stünden allerdings noch aus. Der Europäischen Kommission lagen den Angaben zufolge Mitte Dezember 2021 insgesamt 58 Anträge von Benannten Stellen mit dem Ziel der Notifizierung vor. Aktuell seien 27 Benannte Stellen notifiziert, darunter sieben deutsche. Staatlich autorisierte Benannte Stellen prüfen die von den Herstellern vorzulegenden Konformitätsbewertungen. Bei der Konformitätsbewertung stellen die Hersteller fest, ob ihre Produkte den Anforderungen genügen.

11.04.22 - Warum GRC und Künstliche Intelligenz unbedingt zusammengehören
Es ist kein Geheimnis, dass die Compliance- und Risikomanagement-Abteilungen von Unternehmen und Behörden in der Regel viele manuelle Prozesse haben. Um überhaupt mit den Datenbergen und regulatorischen Anforderungen Schritt halten zu können, sind sie auf neue Technologien angewiesen – allen voran KI. Exterro, Anbieterin von Legal-GRC-Software, die E-Discovery, digitale Forensik, Datenschutz und Cybersecurity-Compliance vereint, erklärt, welche Lösungen den Verantwortlichen ihre Arbeit erleichtern. Massive Datenschutzverletzungen, Schwierigkeiten beim Einhalten von Compliance-Vorgaben nach Cyberangriffen oder das Aufdecken schwerer Verbrechen: Die Arbeit von internen Rechtsabteilungen und Ermittlungsbehörden hat zugenommen, die personellen Ressourcen allerdings nicht in demselben Ausmaß. Damit sie in der Lage sind, Daten kontextbezogen, schnell und kostengünstig zu identifizieren, zu analysieren und anschließend gerichtsverwertbar vorzulegen, brauchen sie moderne Lösungen, die alle Aspekte rund um Legal GRC abdecken.

11.04.22 - Nach Gerichtsurteil zum Einsatz des Consent-Managers "Cookiebot": PSW Group befürchtet weitreichende Konsequenzen
Um den Anforderungen aus den Datenschutzgesetzen Rechnung zu tragen, nutzen viele Website-Betreibende sogenannte Consent-Manager: Tools, mit denen sich Banner zur Cookie-Einwilligung erstellen lassen. Einer dieser Consent-Manager ist "Cookiebot". Das Verwaltungsgericht Wiesbaden fällte jüngst ein überraschendes Urteil: Die Richter untersagten der Hochschule Rhein-Main die Verwendung eben dieses Consent-Managers mit der Begründung, deutsche Websites dürften keine US-Cookies setzen. "Die vorläufige Entscheidung, die das Verwaltungsgericht Wiesbaden hier getroffen hat, könnte weitreichende Konsequenzen haben", meint IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Schrenk. Die Geschäftsführerin der PSW Group erläutert: "Das Urteil könnte möglicherweise auf Captchas von Anbietenden aus Drittländern ausgeweitet werden. Zudem stehen nun gleich mehrere Fragen im Raum darunter, wie künftig mit Content Delivery Network Diensten aus Drittländern umgegangen wird und ob auch weitere Website-Plugins von dieser Entscheidung betroffen sein werden. Nicht zuletzt muss geklärt werden, ob Einwilligungsmanagement-Tools am Ende einwilligungspflichtig werden."


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