11.05.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die russische Offensive begann im digitalen Raum bereits einige Zeit vor dem Einmarsch in die Ukraine.
Mit der Einführung des Lobbyregisters ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit bei der politischen Entscheidungsfindung gelungen.

11.05.22 - Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. Im Verfahren X R 11/20 hatte ein in Deutschland lebender Rentner geklagt, der seinerzeit in Luxemburg als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen war und seit seinem Ruhestand eine gesetzliche Altersrente aus Luxemburg bezieht, die dort besteuert wird. Nach luxemburgischem Einkommensteuerrecht sind zwar Renten- und Krankenversicherungsbeiträge absetzbar, nicht aber –anders als in Deutschland– Beiträge zur Pflegeversicherung.

11.05.22 - Erste Bilanz zum Lobbyregister: Guter Anfang, aber noch Luft nach oben
Mit der Einführung des Lobbyregisters ist ein wichtiger erster Schritt für mehr Nachvollziehbarkeit bei der politischen Entscheidungsfindung gelungen. Dieses Fazit zieht die "Allianz für Lobbytransparenz" zum Ende der Eintragungsfrist in das Register für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter am 28. Februar 2022. Die Einträge geben einen ersten Überblick, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Allerdings vernebeln die zahlreichen Ausnahmen den Durchblick und reduzieren die ohnehin begrenzte Vergleichbarkeit. Das Ziel, gleiche Regeln für alle zu schaffen, ist noch lange nicht erreicht. Hier muss die Regierungskoalition ansetzen.

11.05.22 - IT-Sicherheit: Was Unternehmen jetzt dringend tun sollten
Die russische Offensive begann im digitalen Raum bereits einige Zeit vor dem Einmarsch in die Ukraine. "Während Cyberangriffe auf militärische Zielsysteme, Behörden und Institutionen bereits seit längerem stattfinden, spielte der digitale Raum in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs nur eine nachgelagerte Rolle. Mit zunehmender Kriegsdauer könnte sich dies wieder ändern, und das kann unmittelbare Konsequenzen für Deutschland und seine Wirtschaft haben. Denn die Distanzen im digitalen Raum sind kurz und die Grenzen nicht so klar, wie sie sein müssten", erklärt Bitkom-Sicherheitsexperte Sebastian Artz. "Es gibt keinen Grund zur Panik, aber mit dem Angriffskrieg Russlands ist auch im deutschen Cyberraum volle Aufmerksamkeit und größtmögliche Wachsamkeit aller Unternehmen, Organisationen und staatlichen Stellen geboten."


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