13.09.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Längst haben sich die ESG-Kriterien von der reinen Anlagestrategie der Kapitalmarkt-Elite zum entscheidenden Faktor für Geschäftsentscheidungen und die Unternehmensausrichtung entwickelt.
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken und dadurch den Diskriminierungsschutz zu erweitern.

13.09.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Vereine sollen Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll. Die Durchführung als Videokonferenz soll durch eine Änderung in Paragraf 32 Bürgerliches Gesetzbuch grundsätzlich möglich und nicht von einer Regelung durch die Satzung abhängig sein. "Da sich digitale Besprechungen und Sitzungen während der Corona-Pandemie bewährt haben, soll die Abhaltung einer Versammlung, an der Vereinsmitglieder im Wege der Videokonferenztechnik teilnehmen können, künftig im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands liegen. Einer Satzungsregelung oder einer Zustimmung der Mitglieder bedarf es hierfür nicht mehr", führt der Bundesrat aus.

13.09.22 - Antidiskriminierungsstelle als oberste Bundesbehörde
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken und dadurch den Diskriminierungsschutz zu erweitern. Darin kritisiert sie unter anderem, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Betroffene nur unzureichend vor Diskriminierung schütze. "Es umfasst nicht alle Formen von Ungleichbehandlung, die es zu bekämpfen gilt", heißt es in dem Antrag. Vor allem das Diskriminierungsmerkmal "sozialer Status" fehle, obwohl gerade der soziale Status den Betroffenen viele Chancen verwehre und andere Diskriminierungsmerkmale verstärke. Deshalb sei es nötig, die Diskriminierungsmerkmale weiterzuentwickeln. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung, eine Änderung des AGG vorzulegen. So soll unter anderem der Begriff "Rasse" gestrichen und durch "Diskriminierung aus rassistischen Gründen" ersetzt werden. Die Diskriminierungsmerkmale sollen um das Merkmal "sozialer Status" erweitert werden.

13.09.22 - Im Zuge des neuen Lieferkettengesetzes werden zukünftig auch KMU stärker in die Pflicht genommen
Deutschland – so will es die Bundesregierung – soll ein führender Sustainable-Finance-Standort werden. Eine Schlüsselrolle bei der Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft nimmt dabei der Mittelstand ein. Denn längst haben sich die ESG-Kriterien von der reinen Anlagestrategie der Kapitalmarkt-Elite zum entscheidenden Faktor für Geschäftsentscheidungen und die Unternehmensausrichtung entwickelt. "Neben Herausforderungen birgt der Transformationsprozess aber auch viel Potenzial: Für Unternehmen, die beim Thema Nachhaltigkeit vorangehen, bieten sich neue Wachstumschancen und Vorteile bei der Finanzierung", weiß Christian Walter, ESG-Experte und CEO bei SedaiNow. Er beantwortet wichtige Fragen rund um ein gelungenes ESG-Management.


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