14.09.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine Studie von NetApp zeigt, dass Kunden digitale Drittanbieter wie PayPal und Google Pay sowie Online-Banking unterstützen, aber dennoch traditionelle Banken und menschliche Interaktion schätzen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich N. (Mitglied des Deutschen Bundestages) und S. (Mitglied des Bayerischen Landtages) in der "Maskenaffäre" nicht strafbar gemacht haben.

14.09.22 - BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen (Beschluss vom 5. Juli 2022 – StB 7-9/22). Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S. Der nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs für weitere Beschwerden gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte zuständige 3. Strafsenat ist aufgrund der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse von folgender Verdachtslage ausgegangen.

14.09.22 - Bankensektor: Online bleibt vorherrschend und es gibt weiterhin Entwicklungspotenzial
Eine Studie von NetApp zeigt, dass Kunden digitale Drittanbieter wie PayPal und Google Pay sowie Online-Banking unterstützen, aber dennoch traditionelle Banken und menschliche Interaktion schätzen. Bezüglich Technologien wie Robo-Advisorn und KI herrscht noch Zurückhaltung. Der Bankensektor war von den Auswirkungen der Pandemie stärker betroffen als viele andere. Geschlossene Filialen und Kunden, die zu Hause blieben, machten in weiten Teilen Europas die digitalen Kanäle zum vorherrschenden Medium. Finanzinstitute und andere Anbieter verließen sich auf digitale Angebote, um mit diesen Kunden in Kontakt zu bleiben und ihnen den gewünschten Service zu bieten. Die Frage ist, ob die Erfahrung damit die Einstellung der Verbraucher in der Region verändert hat. Um dies herauszufinden, beauftragte NetApp das unabhängige Marktforschungsinstitut moweb im zweiten Jahr in Folge mit der Befragung von 1.200 Verbrauchern in Deutschland, Frankreich, Spanien, der Schweiz, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich.

14.09.22 - Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit der Abgeordneten N. und S.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich N. (Mitglied des Deutschen Bundestages) und S. (Mitglied des Bayerischen Landtages) in der "Maskenaffäre" nicht strafbar gemacht haben. Das Handeln der beiden CSU-Politiker erfülle nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der BGH bestätigt damit drei Beschlüsse des Oberlandesgerichts München von November 2021. Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: "Die Maskenaffäre hat die Menschen empört, weil Abgeordnete im Kontext einer gesellschaftlichen Notlage ihre Position zum persönlichen Vorteil missbraucht haben. Die betroffenen Abgeordneten kommen jedoch straffrei davon, weil das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung bisher solches missbräuchliche Handeln von Abgeordneten bewusst nicht erfasst."


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