15.09.22 - Compliance- & Governance-Newsletter


portagon, die komplexe Finanzmarktprozesse digitalisiert, bringt mit der "Advisory Suite" eine digitale Beratungsstrecke für die Finanzanlageberatung auf den Markt.
Die Finanzstabilität in Deutschland war im Berichtszeitraum von einem Aufbau von Systemrisiken geprägt.


15.09.22 - Compliance-Softwarelösung im Einklang mit MiFID-Anforderungen an Banken und Anlageberater
portagon, die komplexe Finanzmarktprozesse digitalisiert, bringt mit der "Advisory Suite" eine digitale Beratungsstrecke für die Finanzanlageberatung auf den Markt. Die Softwarelösung erleichtert Bank- und Anlageberater den Beratungsprozess und minimiert ihre Rechts- und Haftungsrisiken, bzw. die ihrer Institute. Die Advisory Suite bildet die Finanzanlageberatung im Einklang mit der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und spezifischen Compliance-Anforderungen ab. Die Beratungsstrecke bringt Bank- und Anlageberater und ihre Kunden per Video-Meeting und damit ortsunabhängig zusammen und erlaubt ihnen, alle regulatorisch verpflichtenden Beratungsschritte inkl. der Dokumentation gemeinsam und im persönlichen Gespräch zu bewältigen. Auch Nachhaltigkeitskriterien (Environmental, Social, Governance – ESG), die voraussichtlich ab 2. August 2022 abgefragt werden müssen, sind in der Softwarelösung bereits abgebildet.

15.09.22 - Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen
Das deutsche Finanzsystem ist instabiler geworden. "Die Finanzstabilität in Deutschland war im Berichtszeitraum von einem Aufbau von Systemrisiken geprägt", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Neunten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland. Verwundbarkeiten, die bereits vor dem Ausbruch der Pandemie bestanden hätten, hätten weiter zugenommen. Der für 2022 erwartete kräftige Aufschwung sei wegen des Ukraine-Krieges nicht mehr zustande gekommen. Durch den Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen und Gegenmaßnahmen seien insbesondere die Risiken für eine Stagflation deutlich gestiegen, also eine Phase mit ausbleibenden und niedrigem Wirtschaftswachstum und hoher Inflation. Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen.

15.09.22 - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21), dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden. Die Klägerin ist ein Verlag, der neben Tageszeitungen in Form von Printmedien auch digitale Medien anbietet, darunter ein Nachrichtenportal. Die beklagte Stadt betreibt ein Internetportal, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch redaktionelle Inhalte veröffentlicht werden. Nach der über das Internetportal abrufbaren Eigenwerbung soll es umfassend und aktuell über das Geschehen in der Stadt informieren.


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