15.02.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen.
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung über ein europäisches Daten-Governance-Gesetz, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erzielt haben.

15.02.22 - Europäische Kommission ebnet den Weg für die weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Die Europäische Kommission hat mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es, digitale Kommunikationskanäle zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu machen und damit eine der Prioritäten umzusetzen, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden. Im EU-Binnenmarkt finden grenzübergreifend viele Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Unternehmen statt. Zudem müssen die verschiedenen Mitgliedstaaten und Justizsysteme im Interesse einer wirksameren Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität Hand in Hand arbeiten. Die Ermittlungsbehörden und Gerichte verschiedener Mitgliedstaaten müssen bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten zusammenarbeiten und einander unterstützen sowie Informationen und Beweismittel sicher und rasch austauschen.

15.02.22 - Fragen und Antworten zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Eine Initiative sieht vor, die Kommunikation zwischen den Justizbehörden und anderen Behörden in Verfahren der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (einschließlich des Familienrechts) sowie Handels- und Strafsachen zu digitalisieren. Darüber hinaus soll dafür gesorgt werden, dass Bürger sowie Unternehmen in grenzüberschreitenden Fällen auf elektronischem Wege mit Justizbehörden und anderen Behörden kommunizieren können. Sie soll es ermöglichen, dass elektronische Nachrichten von Einzelpersonen, Unternehmen und Angehörigen der Rechtsberufe akzeptiert werden und als rechtssicher gelten – indem insbesondere festgelegt wird, dass elektronische Signaturen und Siegel anerkannt und elektronische Dokumente zugelassen werden müssen.

15.02.22 - Kommission begrüßt politische Einigung über Förderung der gemeinsamen Datennutzung
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung über ein europäisches Daten-Governance-Gesetz, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erzielt haben. Die Trilogverhandlungen sind nun abgeschlossen, sodass der Weg frei ist für die Verabschiedung des endgültigen Wortlauts des Rechtstexts durch das Europäische Parlament und den Rat. Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, erklärte dazu: "Diese Verordnung bildet den Grundstein für den Aufbau einer soliden und fairen datengetriebenen Wirtschaft. Es geht darum, die richtigen Bedingungen für einen vertrauenswürdigen Datenaustausch im Einklang mit unseren europäischen Werten und Grundrechten zu schaffen. Wir schaffen ein sicheres Umfeld, in dem Daten über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam genutzt werden können."


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