19.07.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 23.2.2022 veröffentlichte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Richtlinienentwurf für eine Europäische Lieferkettenregelung.
Zum Januar 2023 wird die erste Phase des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fiir Unternehmen mit in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmern aktiv geschaltet.

19.07.22 - Cat's Gold-Plating - Der neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz
Mit dem neuen Referentenentwurf eines "Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" des Bundesministeriums der Justiz vom 24.3.2022 (nachfolgend: "HinSchG-E ") soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (nachfolgend: "WBRL") in nationales deutsches Recht umgesetzt werden. Gem. Art. 26 Abs. 1 WBRL sollte dies bereits his zum 17.12.2021 geschehen. Der nun vorliegende "offizielle" Entwurf eines HinSchG ist damit überfällig. Er beruht auf einem "inoffiziellen" Referentenentwurf aus dem vorletzten Jahr (nachfolgend "HinschG-E a. F.") und enthält im Vergleich zu diesem nur geringfügige Änderungen.

19.07.22 - Noch viele offene Rechts- und Auslegungsfragen zum LieferkettensorgfaItspflichtengesetz
Zum Januar 2023 wird die erste Phase des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fiir Unternehmen mit in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmern aktiv geschaltet. Die Anpassung der unternehmensinternen Risikomanagementsysteme sowie die (Weiter-) Entwicklung von Brancheninitiativen und -standards zur Erfüllung der gesetzlichen menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten laufen in Unternehmen und Verbänden auf Hochtouren. Gleichzeitig richtet sich der Blick auf die sog. Handreichungen, die das für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des LkSG zuständige Bundesamt Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAPA) nach § 20 LkSG erlassen kann. Um den Umsetzungsprozess konstruktiv zu begleiten, hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ein umfangreiches Diskussionspapier zu Rechts- und Umsetzungsfragen des LkSG aus Sicht der Unternehmenspraxis erarbeitet, dessen Ziel von den Wirtschafts- und Berufsverbänden BDI, BCM, BUJ und DICO unterstützt wird, die darin aufgeworfenen Fragen gemeinsam mit dem BAFA zu erörtern.

19.07.22 - Der Vorschlag zu einer europäischen Sorgfaltspflichten-Richtlinie im Unternehmensbereich (Corporate Sustainability Due Diligence Directive)
Am 23.2.2022 veröffentlichte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Richtlinienentwurf für eine Europäische Lieferkettenregelung (Directive on Corporate Sustainability Due Diligence, nachfolgend RL). Der Entwurf regelt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren globalen Wertschöpfungsketten. Sie sollen verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte sowie auf die Umwelt zu ermitteln, zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern. Hinzu kommen einzelne Bestimmungen, die unabhängig davon in Bezug auf Nachhaltigkeitsbelange gelten. Zwischen der Veröffentlichung des Entwurfs und der Ankündigung durch den Justizkommissar Didier Reynders in einem Webinar der European Parliament Working Group on Responsible Business Conduct am 29.4.2020 lagen fast zwei Jahre.


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