20.07.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bewusstsein für Informations- und IT-Sicherheit hat in jüngster Zeit erkennbar zugenommen. Das ist sicherlich zum einen auf die steigende Zahl von (erfolgreichen) Cyber-Attacken Zurückzuführen.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll.

20.07.22 - Beschluss über Pflichten zur Kompensation von Emissionen aus dem Luftverkehr
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat. Die EU-Mitgliedstaaten haben zusagt, bereits an der Pilotphase, die im Januar 2021 begonnen hat, teilzunehmen. Der Beschluss soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ab der ersten Frist im November 2022 ihren Meldepflichten nachzukommen und die Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in der EU über ihre Kompensationspflichten zu informieren.

20.09.22 - Urheberrecht: Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten dringend zur vollständigen Umsetzung der EU-Urheberrechtsvorschriften auf
Die EU-Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Bulgarien, Zypern, Griechenland, Irland, Lettland, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland zu richten, weil diese Länder der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die für bestimmte Online-Übertragungen geltenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte mitgeteilt haben (Richtlinie (EU) 2019/789). Außerdem hat die Kommission beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Lettland, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden zu richten, weil diese Länder der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt mitgeteilt haben (Richtlinie (EU) 2019/790).

20.07.22 - Ein Überblick über Pflichten von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse gemäß § 2 Abs. 14 BSIG
Das Bewusstsein für Informations- und IT-Sicherheit hat in jüngster Zeit erkennbar zugenommen. Das ist sicherlich zum einen auf die steigende Zahl von (erfolgreichen) Cyber-Attacken Zurückzuführen. Doch auch der Gesetzgeber' hat mit dem "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" ("IT-SiG 2.O") zu dieser Diskussion beigetragen. Die Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ("BSIG") längst nicht an alle Unternehmen adressiert ist, sondern einen begrenzten Anwendungsbereich hat.


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