03.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Verzerrung des Wettbewerbs auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt.
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von VMware durch Broadcom nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu untersuchen.

03.03.23 - Datenschutz: Kommission leitet Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für einen sicheren Datenverkehr
Die Europäische Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenschutzrahmen EU-USA eingeleitet, mit dem sichere transatlantische Datenströme gefördert und die vom Gerichtshof der Europäischen Union im "Schrems II"-Urteil vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausgeräumt werden sollen. Der vorgelegte Beschlussentwurf schließt an die am 7. Oktober 2022 erfolgte Unterzeichnung eines einschlägigen US-Dekrets durch Präsident Biden und an die diesbezüglich von US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland erlassenen Verordnungen an. Mit diesen beiden Instrumenten ist die grundsätzliche Einigung, die Präsidentin von der Leyen und Präsident Biden im März 2022 verkündet haben, in US-Recht umgesetzt worden.

03.03.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von VMware durch Broadcom auf den Prüfstand
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von VMware durch Broadcom nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu untersuchen. Die Kommission befürchtet insbesondere, dass das Vorhaben Broadcom in die Lage versetzen könnte, den Wettbewerb auf dem Markt für bestimmte mit der Software von VMware interoperable Hardwarekomponenten einzuschränken. Broadcom ist ein Hardware-Unternehmen, das unter anderem Netzwerkkarten (im Folgenden "NICs"), Fibre-Channel-Host-Bus-Adapter (im Folgenden "FC-HBA") und Speicheradapter anbietet. Broadcom hat kürzlich damit begonnen, ihre Tätigkeit auf Softwaremärkte auszuweiten.

03.03.23 - Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Meta wegen missbräuchlicher Praktiken zugunsten von Facebook Marketplace
Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Verzerrung des Wettbewerbs auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die Kommission beanstandet, dass Meta ihren Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit ihrem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Ferner befürchtet die Kommission, dass Meta den Wettbewerbern von Facebook Marketplace zu ihrem eigenen Vorteil möglicherweise unfaire Handelsbedingungen auferlegt. Meta ist ein multinationales Technologieunternehmen aus den USA. Ihr wichtigstes Geschäftsfeld ist das soziale Netzwerk Facebook, über das registrierte Nutzer Profile erstellen, Fotos und Videos hochladen, Nachrichten versenden und Kontakte zu anderen Menschen knüpfen können.


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Weitere Meldungen

02.03.23 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Amazon, die dem Unternehmen die Nutzung von Marktplatz-Verkäuferdaten verbieten und gleichberechtigten Zugang zur Buy-Box und zu Amazon Prime gewährleisten
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Amazon nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Verpflichtungen von Amazon räumen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatzverkäufern sowie eine etwaige Ungleichbehandlung beim Zugang von Verkäufern zur Buy-Box und zu Prime aus. Die Kommission leitete im Juli 2019 ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Nutzung nicht öffentlicher Daten der Marktplatzverkäufer durch Amazon ein. Am 10. November 2020 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie vorläufig feststellte, dass Amazon eine beherrschende Stellung auf dem französischen und deutschen Markt für die Bereitstellung von Online-Marktplatzdiensten für Drittverkäufer innehabe.

02.03.23 - EU-Hinweisgeberrichtlinie: Sind die praktischen Umsetzungsherausforderungen lösbar?
Die praktischen Herausforderungen im Konzern durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie wurden im Laufe des deutschen Gesetzgebungsverfahrens zum Hinweisgeberschutzgesetz regelmäßig und umfassend adressiert. Jetzt stellt sich die Frage: Wie lösen Konzerne diese Herausforderungen? Die teils erheblichen Abweichungen der gesetzlichen Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie in den Mitgliedsstaaten stellen internationale Konzerne vor große Herausforderungen bei der Anpassung ihrer meist bereits vorhandenen Hinweisgeberschutzsysteme.

02.03.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Das Monaco-Memorandum: Neue Ansätze im Umgang mit Wirtschaftskriminalität
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" beleuchtet die jüngsten Maßnahmen des US-Justizministeriums im Bereich der Strafverfolgung von Unternehmen. Diese sind relevant für alle Unternehmen mit einem Bezug zu den USA, einschließlich deutscher Unternehmen mit US-amerikanischen Niederlassungen. Wirtschaftskriminalität - sog. white collar crime – hat Studien zufolge einen erheblichen ökonomischen Einfluss. Nach Schätzungen des Federal Bureau of Investigation (FBI) entsteht allein in den USA jährlich ein Schaden von mehr als 300 Mrd. Dollar; dies übersteigt bei weitem die Verluste aus bspw. Eigentumsdelikten.


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