06.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die Deutsche Bank und die Rabobank von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass diese gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu verschärfen.

06.03.23 - Kartellrecht: Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Deutsche Bank und Rabobank wegen Handelskartells für Euro-Anleihen
Die Europäische Kommission hat die Deutsche Bank und die Rabobank von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass diese gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, indem sie wettbewerbsschädigende Absprachen in Bezug auf den Handel mit auf Euro lautenden Staatsanleihen, SSA-Anleihen (supranationalen, ausländischen staatlichen und Agency-Anleihen) sowie gedeckten und staatlich garantierten Schuldverschreibungen getroffen haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beiden Banken zwischen 2005 und 2016 über einige ihrer Händler sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und ihre Preisbildungs- und Handelsstrategien für den Handel mit diesen Anleihen auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) koordiniert haben könnten. Dieser Austausch hat mutmaßlich hauptsächlich per E-Mail und über Online-Chatrooms stattgefunden.

06.03.23 - Menschenhandel: EU-Kommission schlägt strengere Vorschriften zur Bekämpfung dieser sich stetig wandelnden Kriminalitätsform vor
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zu verschärfen. Jedes Jahr werden mehr als 7000 Menschen in der EU Opfer von Menschenhandel. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher liegen, da viele Opfer nicht erfasst werden. Die jährlichen Kosten des Menschenhandels in der EU belaufen sich auf 2,7 Mrd. EUR. Die meisten Opfer sind Frauen und Mädchen, aber auch immer mehr Männer sind betroffen – insbesondere im Bereich der Ausbeutung der Arbeitskraft. In den letzten Jahren haben sich die Formen der Ausbeutung gewandelt und zunehmend ins Internet verlagert. Dies erfordert zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene, da Menschenhändler von neuen Möglichkeiten profitieren, Opfer anzuwerben, zu kontrollieren, zu transportieren und auszubeuten sowie Gewinne zu verschieben und Nutzer innerhalb und außerhalb der EU zu erreichen.

06.03.23 - EU-Kommission legt neue Vorschriften zur Identifizierung von endokrinen Disruptoren und Chemikalien mit Langzeitwirkung sowie zur Verbesserung der Kennzeichnung fest
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine überarbeitete Fassung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-Verordnung) sowie zur Einführung neuer Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und andere schädliche chemische Stoffe vorgelegt, um die Menschen und die Umwelt besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Die überarbeitete Fassung der Verordnung enthält eine Klarstellung der Kennzeichnungsvorschriften für Chemikalien, die online verkauft werden. Für Unternehmen einschließlich KMU werden der Handel mit und der freie Verkehr von Stoffen und Gemischen auf EU-Ebene hierdurch erleichtert.


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