07.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

In neuen Leitlinien, die von den USA herausgegeben wurden, wird bekräftigt, dass EU-Unternehmen von der Regelung für Steuervergünstigungen für saubere Nutzfahrzeuge ("Commercial Clean Vehicle Credits") im Rahmen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate ("Inflation Reduction Act") profitieren können.
Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über eine neue Maschinenverordnung.

07.03.23 - Der europäische Grüne Deal: EU kommt überein, den Emissionshandel zu stärken und auszuweiten, und richtet einen Klimasozialfonds ein, um den Menschen beim Übergang zu helfen
Die Europäische Kommission begrüßt die mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die Stärkung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), die Ausweitung des Emissionshandels auf neue Sektoren im Interesse wirksamer gesamtwirtschaftlicher Klimaschutzmaßnahmen und die Einrichtung eines Klimasozialfonds. Diese Einigung ist ein grundlegender Schritt zur Erfüllung der Verpflichtung der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Und der Klimasozialfonds wird dazu beitragen, dass der Übergang fair verläuft. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zeugt diese Einigung wieder einmal von der Entschlossenheit der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zu transformieren, niemanden zurückzulassen und die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.

07.03.23 - EU begrüßt Zugang zu US-Subventionsregelung für Nutzfahrzeuge
In neuen Leitlinien, die von den USA herausgegeben wurden, wird bekräftigt, dass EU-Unternehmen von der Regelung für Steuervergünstigungen für saubere Nutzfahrzeuge ("Commercial Clean Vehicle Credits") im Rahmen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflationsrate ("Inflation Reduction Act") profitieren können. Die EU begrüßt diese Leitlinien, die das konstruktive Engagement auf der Ebene hochrangiger Beamter im Rahmen der EU-US-Taskforce zum Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate widerspiegeln.

07.03.23 - Neue Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit von Maschinen und Robotern
Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über eine neue Maschinenverordnung. Mit der neuen Verordnung wird die bestehende Maschinenrichtlinie überarbeitet und die Vorschriften werden angepasst, um neu auftretenden Risiken und Herausforderungen, die neue Technologien für Maschinenprodukte mit sich bringen, Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass diese sicher betrieben werden können. Die Verordnung deckt sowohl von Verbrauchern genutzte Maschinenprodukte als auch Industriemaschinen ab, die von schweren Baumaschinen bis hin zu vollständigen industriellen Produktionslinien reichen, sowie hoch digitalisierte Produkte wie Roboter oder 3D-Drucker. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Menschen in die nächste Maschinengeneration stärken, Innovationen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Maschinensektors sowohl im Binnenmarkt als auch weltweit stärken.


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