08.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Arbeit der EU an ihrer "digitalen DNA" – der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen – hat ihren Höhepunkt erreicht.
Die Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion sind offiziell gesetzt.

08.03.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf neue Vorschriften über Lohntransparenz
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über die Richtlinie über Maßnahmen zur Lohntransparenz. Die Initiative war ein wichtiges Element der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen, und die Kommission hatte ihren Vorschlag am 4. März 2021 vorgelegt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern.

08.03.23 - Digitale Rechte und Grundsätze: Kommission, Europäisches Parlament und Rat unterzeichnen europäische Erklärung
Die Arbeit der EU an ihrer "digitalen DNA" – der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen – hat ihren Höhepunkt erreicht. Am Rande der Tagung des Europäischen Rates hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Text gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz vertrat, unterzeichnet. Die von der Kommission im Januar vorgeschlagene Erklärung steht für das Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel, bei dem – im Einklang mit den Grundwerten und Grundrechten der EU – die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die Erklärung zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, dass die europäischen Werte sowie die im Rechtsrahmen der EU verankerten Rechte und Freiheiten online wie offline geachtet werden müssen.

08.03.23 - Europäische Gesundheitsunion: Der neue EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit steht
Die Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion sind offiziell gesetzt. Dies umfasst nicht nur ein stärkeres Regelwerk betreffend schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, sondern auch einen umfassenderen Auftrag für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie einen Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen. Zusammen mit dem erweiterten Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) verfügt die EU nunmehr über die notwendigen Werkzeuge für Vorsorge und Reaktion auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit.


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