03.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit ist am 12. Juni 2023 in Kraft getreten.
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Lagardère durch Vivendi nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und freigegeben.

03.08.23 - Mit der neuen EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt sicher sind
Die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit ist am 12. Juni 2023 in Kraft getreten. Mit den neuen Vorschriften sollen wichtige gesellschaftliche Veränderungen angegangen werden, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten auf die Sicherheit von Verbraucherprodukten ausgewirkt haben, so etwa die zunehmende Digitalisierung, neue technologische Entwicklungen und globalisierte Lieferketten. Dieser modernisierte Rahmen soll sicherstellen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern nur sichere Produkte angeboten werden, unabhängig von der Herkunft der Produkte sowie davon, ob sie in Geschäften oder auf Online-Marktplätzen verkauft werden. Darüber hinaus kündigt die Kommission ihre Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für den EU-Preis für Produktsicherheit 2023 an. Dieser Wettbewerb bringt erfolgreiche und talentierte Unternehmen und Forscher zusammen, die einen konkreten Beitrag zur Sicherheit der Verbraucher leisten wollen. In diesem Jahr konzentriert sich der EU-Preis für Produktsicherheit auf innovative Unternehmen, die in die verbesserte Sicherheit junger Menschen investieren.

03.08.23 - EU-Kommission gibt Übernahme von Lagardère durch Vivendi unter Auflagen frei
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Lagardère durch Vivendi nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und freigegeben. Die Genehmigung der Kommission ist an die Auflage geknüpft, dass die Verpflichtungen vollständig erfüllt werden. Dem Beschluss war eine eingehende Prüfung des Vorhabens vorausgegangen. Vivendi und Lagardère sind zwei große französische Multimediakonzerne. Beide – Vivendi über Editis und Lagardère über Hachette – zählen zu den Marktführern im Verlag von Büchern in französischsprachigen EU-Mitgliedstaaten. Sie sind in der gesamten Buchwertschöpfungskette tätig, vom Erwerb von Verlagsrechten bis hin zur Vermarktung, zum Vertrieb und zum Verkauf von Büchern an Einzelhändler. Zu ihren Geschäftsfeldern zählen auch andere Medienbereiche wie Presse und Live-Unterhaltung in Frankreich. Lagardère ist zudem im Rundfunksektor und Vivendi in der audiovisuellen Produktion tätig. Im Rahmen ihrer eingehenden Prüfung holte die Kommission umfangreiche Informationen und Rückmeldungen von zahlreichen Marktteilnehmern wie Autoren, Redakteuren, Buchhändlern und Lesern ein.

03.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission übermittelt Booking Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von eTraveli
Die Europäische Kommission hat Booking Holdings ("Booking") ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB ("eTraveli") es Booking ermöglichen könnte, ihre Position auf dem Markt für Online-Hotelvermittlungsdienste im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") zu stärken. Sowohl Booking als auch eTraveli erbringen Online-Reisebürodienste, wobei Booking hauptsächlich Hotels und eTraveli vor allem Flüge vermittelt. Booking ist zudem – in erster Linie über die Preisvergleichsplattform "KAYAK" – auf dem Markt für Metasuchdienste tätig. Am 16. November 2022 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein, um zu untersuchen, ob die Übernahme von eTraveli durch Booking die Stellung von Booking auf dem Markt für Online-Hotelvermittlungsdienste im EWR stärken könnte. Im Rahmen dieser Prüfung, mit der die Kommission Aufschluss über die möglichen Auswirkungen der Übernahme erhalten möchte, analysierte sie interne Unterlagen der beteiligten Unternehmen und holte Informationen und Stellungnahmen von konkurrierenden Online-Reisebüros und von Hotels ein.


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