04.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter


In einem veröffentlichten Bericht wird aufgezeigt, welche Mitgliedstaaten Gefahr laufen, die Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungs- und Verpackungsabfällen für 2025 und die Zielvorgaben für die Deponierung für 2035 nicht zu erreichen.
Wie zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin von der Leyen angekündigt, hat die Kommission nach informellen Konsultationen mit den anderen Institutionen einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen, das Mitglieder der EU-Institutionen umfasst.



04.08.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Steigerung des Recyclings in 18 Mitgliedstaaten, die die Abfallziele zu verfehlen drohen
In einem veröffentlichten Bericht wird aufgezeigt, welche Mitgliedstaaten Gefahr laufen, die Zielvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungs- und Verpackungsabfällen für 2025 und die Zielvorgaben für die Deponierung für 2035 nicht zu erreichen. Neun Mitgliedstaaten sind auf dem richtigen Weg, die Ziele für 2025 zu erreichen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Slowenien und Tschechien. 18 Mitgliedstaaten drohen jedoch eine oder beide Zielvorgaben für 2025 zu verfehlen. Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Portugal, Schweden und Spanien laufen Gefahr, die Zielvorgabe für Siedlungsabfälle zu verfehlen. Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Ungarn und Zypern werden möglicherweise die für 2025 geltenden Zielvorgaben sowohl für Siedlungsabfälle als auch für Verpackungsabfälle insgesamt verfehlen.

04.08.23 - Ethikgremium der EU: Kommission schlägt Einführung gemeinsamer Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor
Wie zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin von der Leyen angekündigt, hat die Kommission nach informellen Konsultationen mit den anderen Institutionen einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen, das Mitglieder der EU-Institutionen umfasst. Mit der Einrichtung des Ethikgremiums werden erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen und ein förmlicher Mechanismus für die Koordinierung und den Meinungsaustausch zu ethischen Anforderungen zwischen den Institutionen geschaffen. Dank dieser Maßnahmen werden die EU-Politikerinnen und -Politiker gemeinsamen, klaren, transparenten und verständlichen Standards unterliegen.

04.08.23 - Nachhaltiger Verkehr: Einigung über Vorschriften zur Förderung intelligenter Verkehrssysteme für einen sichereren und effizienteren Verkehr
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über einen Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2021 zur Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (IVS). Mit der überarbeiteten Rechtsvorschrift werden hochwertige und aktuelle Daten für Dienste wie multimodale Reiseplaner und Navigationsdienste zur Verfügung gestellt. Intelligentere und interoperable Verkehrssysteme ermöglichen ein effizienteres Verkehrs- und Mobilitätsmanagement über alle Verkehrsträger hinweg und erlauben es den Nutzern, die nachhaltigsten Verkehrsträger besser miteinander zu kombinieren. Mit der vereinbarten Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme wird deren Anwendungsbereich erweitert, um neuen Diensten Rechnung zu tragen. Dies betrifft z. B. multimodale Informations-, Buchungs- und Ticketausstellungsdienste (z. B. Apps zur Ermittlung und Buchung von Reisen, die öffentliche Verkehrsmittel, Car- und Bike-Sharing kombinieren), die Kommunikation zwischen Fahrzeug und Infrastruktur sowie die automatisierte Mobilität.


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