10.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für die ehrgeizigste und umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt.
Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzministerinnen und -minister eine politische Einigung ("allgemeine Ausrichtung") über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln.

10.08.23 - EU-Zollreform: Eine datengesteuerte Vision für eine einfachere, intelligentere und sicherere Zollunion
Die Europäische Kommission hat Vorschläge für die ehrgeizigste und umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gründung im Jahr 1968 vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen eine wegweisende, datengesteuerte Vision für den EU-Zoll dar, die die Zollverfahren für Unternehmen, insbesondere für die vertrauenswürdigsten Händler, erheblich vereinfachen wird. Im Sinne des digitalen Wandels wird die Reform schwerfällige Zollverfahren abbauen, indem traditionelle Anmeldungen durch einen intelligenteren, datengesteuerten Ansatz für die Einfuhrüberwachung ersetzt werden. Gleichzeitig erhalten die Zollbehörden alle notwendigen Instrumente und Ressourcen, um Einfuhren, die echte Gefahren für die EU, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Wirtschaft bergen, angemessen bewerten und stoppen zu können. Mit der Reform wird auf den Druck reagiert, unter dem die EU-Zollbehörden heutzutage stehen und der unter anderem durch einen gewaltigen Anstieg des Handelsvolumens, insbesondere des elektronischen Handels, eine rasch wachsende Zahl von EU-Normen, deren Einhaltung an der Grenze geprüft werden muss, und sich verändernde geopolitische Gegebenheiten und Krisen bedingt ist. Die Reform wird das Zollwesen für ein grüneres, digitaleres Zeitalter rüsten und zu einem sichereren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt beitragen. Mit der Reform werden die Zollmeldepflichten von Wirtschaftsbeteiligten vereinfacht und gestrafft, indem beispielsweise die Abwicklung von Einfuhrverfahren weniger zeitaufwendig sein, eine zentrale EU-Schnittstelle bereitgestellt und die Wiederverwendung von Daten erleichtert wird.

10.08.23 - Neue Steuertransparenzvorschriften helfen den Mitgliedstaaten, Klarheit bei Kryptowerten zu schaffen
Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzministerinnen und -minister eine politische Einigung ("allgemeine Ausrichtung") über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln. Die auf einem Vorschlag der Kommission beruhenden neuen Vorschriften ergänzen die Bestimmungen der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und der Verordnung über Geldtransfers (TFR) und stehen voll und ganz mit der OECD-Initiative für einen Melderahmen für Kryptowerte in Einklang. Um Einnahmen für öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sicherzustellen und gleichzeitig ein innovationsfreundliches Wirtschaftsumfeld zu schaffen, ist eine faire und wirksame Besteuerung von größtem Belang. Derzeit fehlen den Steuerbehörden jedoch die benötigten Informationen zur Überwachung von Erlösen, die mithilfe von Kryptowerten erzielt werden, die sich problemlos grenzüberschreitend handeln lassen. Daher können die Behörden nicht in vollem Maße sicherstellen, dass tatsächlich Steuern gezahlt werden, sodass den europäischen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Steuereinnahmen entgehen.

10.08.23 - Fusionskontrolle: Die EU-Kommission genehmigt Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft unter Auflagen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Activision Blizzard ("Activision") durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung unterliegt der Auflage, dass Microsoft ihre Verpflichtungszusagen vollständig einhält. Mit den Verpflichtungszusagen werden die von der Kommission geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken in vollem Umfang ausgeräumt. Sie gewährleisten im Vergleich zur derzeitigen Situation eine erhebliche Verbesserung für den Bereich des Streamens von Spielen über die Cloud (sogenanntes "Cloud-Gaming" oder "Game-Streaming"). Der Beschluss geht auf eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision durch Microsoft zurück. Der Beschluss der Kommission stützt sich gemäß den gängigen Vorgaben für solche Prüfverfahren auf stichhaltige Beweise und umfangreiche Auskünfte und Rückmeldungen von Wettbewerbern und Kunden, unter anderem von Spieleentwicklern und -vertreibern sowie von Cloud-Gaming-Plattformen in der EU. Der Beschluss geht auf eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Activision durch Microsoft zurück. Beide Unternehmen entwickeln und verlegen Spiele für PC, Konsolen sowie mobile Geräte und vertreiben PC-Spiele. Microsoft vertreibt auch Konsolenspiele und bietet die Konsole Xbox sowie eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen einschließlich des PC-Betriebssystems "Windows" an. Das Spieleportfolio von Activision umfasst berühmte Spieleserien wie Call of Duty, World of Warcraft, Overwatch und Diablo.


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