11.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alumetal durch Norsk Hydro ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben.
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen angenommen.

11.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Alumetal durch Hydro
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alumetal durch Norsk Hydro ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. In ihrer Bewertung des Fusionsvorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Zusammenschluss im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auch bei "grünen" Aluminiumgießereilegierungen keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Der Beschluss folgt auf eine eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Alumetal durch Norsk Hydro. Beide Unternehmen sind große europäische Hersteller von Aluminiumgießereilegierungen, die als Halbzeug hauptsächlich von der Automobilindustrie zum Gießen von Autoteilen verwendet werden. Alumetal stellt diese aus wiederaufbereitetem Material her, während Norsk Hydro nicht rezykliertes Material verwendet und für seine Erzeugung erneuerbare Energien nutzt. Ferner stellt Alumetal auch Vorlegierungen aus Aluminium her, aus denen Gießereiprodukte wie Aluminiumgießereilegierungen entstehen.

11.08.23 - EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen angenommen. Darin werden Mitgliedstaaten, nationale Behörden, Rechteinhaber und Anbieter von Vermittlungsdiensten angehalten, wirksame, ausgewogene und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unerlaubte Weiterverbreitung solcher Streamings zu bekämpfen, und zwar unter uneingeschränkter Einhaltung der Grundrechte und der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Durch die verstärkte Bekämpfung der Online-Piraterie wird die Empfehlung dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Sport- und Kreativwirtschaft in der EU zu fördern. Sport- und andere Live-Veranstaltungen tragen zur Vielfalt der europäischen Kulturszene bei, bringen Bürgerinnen und Bürger zusammen und stiften Gemeinschaftsgefühl. Die Organisation solcher Veranstaltungen und ihre Live-Übertragung erfordern erhebliche Investitionen, gleichzeitig fördern sie das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unerlaubtes Streaming kann erhebliche Einnahmeverluste für Künstlerinnen und Künstler, für die Organisatoren von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen und für Sendeunternehmen nach sich ziehen und damit dafür sorgen, dass sie ihre Dienste nicht mehr rentabel anbieten können.

11.08.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung zur Stärkung des Schutzes handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine neue Verordnung zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten, die auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus ihren Regionen beruhen. Der neue Rahmen gilt für Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Keramik, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel. Dazu gehören z. B. Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen, Messer aus Albacete und Bunzlauer Keramik. Obwohl diese Produkte einen europaweiten, teilweise auch weltweiten Ruf genießen, gab es bisher keinen Schutz durch eine EU-Kennzeichnung, die Ursprung und Ansehen der Produkte mit ihrer Qualität verknüpft. Die neue Verordnung ermöglicht es den Herstellern in der EU, handwerkliche und industrielle Produkte und ihr traditionelles Know-how in Europa und darüber hinaus zu schützen, auch im Online-Handel. Zudem können die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität solcher Produkte nun leichter erkennen und fundiertere Entscheidungen treffen. Die neue Verordnung wird in den europäischen Regionen dazu beitragen, Know-how und Arbeitsplätze zu fördern, auszubauen und zu erhalten, und so die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen unterstützen.


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