12.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat fünf Entscheidungen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt.
Die EU-Kommission hat die bestehenden Regeln für die Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Fahrzeugen überarbeitet und eine einzige Verordnung vorgeschlagen.

12.09.23 - Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat fünf Entscheidungen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Mobilität von Berufstätigen und die grenzüberschreitende Anerkennung von Qualifikationen, die Terrorismusbekämpfung, Reglungen für Hafendienste, technische Lösungen im Flugverkehrsmanagement und die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt. Die Kommission hat zudem ihren Jahresbericht zur Durchsetzung des EU-Rechts angenommen. Dieser zeigt, dass die Maßnahmen der Kommission konkrete Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen bringen und die Rechtsstaatlichkeit in der EU schützen. Die Kommission fordert Deutschland, Belgien, Zypern und Rumänien auf, die Richtlinie über Berufsqualifikationen ordnungsgemäß umzusetzen. Die Europäische Kommission hat mit einem Aufforderungsschreiben an Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Belgien, Zypern und Rumänien haben eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten. Die Richtlinie erleichtert die Mobilität von Berufstätigen und die grenzüberschreitende Anerkennung von Qualifikationen.

12.09.23 - Giftiges Quecksilber: EU-Kommission verbietet Verwendung von Zahn-Amalgam ab 2025
Die Europäische Kommission hat die EU-Quecksilber-Verordnung überarbeitet, um EU-Bürger und Umwelt vor giftigem Quecksilber zu schützen. Damit wird unter anderem die Verwendung von Zahn-Amalgam, für das derzeit in der EU jährlich 40 Tonnen Quecksilber verbraucht werden, vollständig verboten. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erinnerte daran, wie manche früher silbernen Quecksilberkugeln hinterher jagten, wenn ein mit Quecksilber gefülltes Thermometer zu Bruch ging. Dank der EU-Gesetzgebung seien diese gefährlichen Spiele nun Vergangenheit. "Quecksilber ist eine hochgiftige Chemikalie, die eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellt. Es ist an der Zeit, dem ein Ende zu setzen!" Wenn Quecksilber in die Umwelt freigesetzt wird, gelangt es in die Nahrungskette, wo es sich anreichert. Eine hohe Quecksilberbelastung kann das Gehirn, die Lunge, die Nieren und das Immunsystem schädigen.

12.09.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission legt eine Verordnung für Recycling von Fahrzeugen vor
Die EU-Kommission hat die bestehenden Regeln für die Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Fahrzeugen überarbeitet und eine einzige Verordnung vorgeschlagen. Damit will sie den Zugang zu Ressourcen für die Wirtschaft der EU verbessern, zu den Umwelt- und Klimazielen der EU beitragen, den Binnenmarkt stärken und der Automobilindustrie helfen, die Herausforderungen durch den Wandel zu bewältigen. "In den nächsten Jahren werden immer mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf den Markt kommen, wodurch die Nachfrage nach wertvollen Rohstoffen steigen wird", sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. "Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass wir so viele dieser Materialien wie möglich recyceln und wiederverwenden, was unseren Fahrzeugkomponenten neues Leben ermöglicht und den ökologischen Fußabdruck unseres Straßenverkehrs erheblich verringert."


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