15.02.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Pflegedienstbetrug, Schmiergelder, Abrechnungen für nicht erbrachte Leistungen: Bayern fordert, das Gesundheitswesen besser vor Straftätern zu schützen.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verringerung der Luftverschmutzung durch in der EU verkaufte neue Kraftfahrzeuge vorgelegt, damit das Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals erreicht werden kann.

15.02.23 - Biologische Vielfalt: Strengere Maßnahmen gegen illegalen Artenhandel
Wie in der Biodiversitätsstrategie für 2030 angekündigt, hat die Kommission einen überarbeiteten EU-Aktionsplan angenommen, um dem illegalen Artenhandel ein Ende zu setzen. Der lukrative Schwarzmarkt für den illegalen Artenhandel trägt zur Dezimierung oder zum Aussterben ganzer Arten bei und führt zu häufiger auftretenden Zoonosen – Krankheiten, die sich zwischen Tieren und Menschen ausbreiten. Laut dem World Wildlife Crime Report 2020 des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung sind vom illegalen Artenhandel alle Länder der Welt und zahlreiche Arten – von Aalen über Schuppentiere bis hin zu Rosenholz – betroffen. Der aktualisierte Plan wird als Richtschnur für neue EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels bis 2027 dienen und auf dem ersten Aktionsplan aufbauen, der vor sechs Jahren angenommen wurde.

15.02.23 - EU-Kommission schlägt neue Euro-7-Normen zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Fahrzeugen und zur Verbesserung der Luftqualität vor
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verringerung der Luftverschmutzung durch in der EU verkaufte neue Kraftfahrzeuge vorgelegt, damit das Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals erreicht werden kann. Gleichzeitig sollen Fahrzeuge für die Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglich bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefördert werden. Der Straßenverkehr ist die größte Quelle der Luftverschmutzung in Städten. Mit den neuen Euro-7-Normen werden sauberere Fahrzeuge auf den Straßen und eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt gewährleistet.

15.02.23 - Bayerns Plan gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen
Pflegedienstbetrug, Schmiergelder, Abrechnungen für nicht erbrachte Leistungen: Bayern fordert, das Gesundheitswesen besser vor Straftätern zu schützen. Die Gesundheitsausgaben haben laut Prognose des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr mit etwa 466 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: "Die steigenden Kosten belasten die Krankenkassen. Gesetzlich Versicherte müssen wiederum kommendes Jahr den historischen Rekordwert von 16,2 Prozent des Bruttolohns in die Kasse einzahlen. Wir müssen das Gesundheitswesen nachhaltig vor Betrug und Korruption schützen. Der Großteil der Leistungserbringer verhält sich redlich. Gegen die schwarzen Schafe muss der Staat aber entschlossen vorgehen."


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