16.02.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) - (Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19) - hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
Controlware unterstützt dabei, Herausforderungen im Kontext der Informationssicherheitsstrategie, des Risiko-Managements und der Einhaltung von Compliance-Vorgaben zu bewältigen und so die Grundlage für eine sichere, stabile und effiziente IT zu schaffen.

16.02.23 - Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) - (Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19) - hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Sachverhalt: Die Parteien vertreiben Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift "Weitere technische Informationen" einen Link mit der Bezeichnung "Betriebsanleitung".

16.02.23 - BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat darüber zu entscheiden (Beschluss vom 10. November 2022 - I ZR 186/17), ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann. Sachverhalt: Die in Irland ansässige Beklagte, die Meta Platform Ireland Limited (ehemals Facebook Ireland Limited), betreibt das soziale Netzwerk "Facebook". Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein "App-Zentrum", in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht.

16.02.23 - Controlware berät Unternehmen und Behörden im GRC-Umfeld
Vernetzung und Digitalisierung haben die Risikolandschaft von Unternehmen nachhaltig und schnell verändert. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit von der IT über alle Unternehmensgrößen und Branchen hinweg massiv zugenommen hat. Controlware unterstützt dabei, Herausforderungen im Kontext der Informationssicherheitsstrategie, des Risiko-Managements und der Einhaltung von Compliance-Vorgaben zu bewältigen und so die Grundlage für eine sichere, stabile und effiziente IT zu schaffen. Der Dreiklang aus Governance, Risk & Compliance (GRC) bezeichnet den Ordnungsrahmen aus internen Richtlinien, risikobasiertem Handeln und einzuhaltenden gesetzlichen oder branchenspezifischen Vorgaben, in dem sich moderne Unternehmen bewegen. Die Umsetzung und Einhaltung dieses Ordnungsrahmens gehört zu den zentralen Aufgaben der Unternehmensführung, wird in der Praxis aber oft an Mitarbeiter delegiert.


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