18.01.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat "Oktoberfestbier" als eine neue "geschützte geografische Angabe" (g.g.A.) Deutschlands genehmigt.
Entscheidungen deutscher, europäischer, aber auch US-amerikanischer Gerichte zum Verbot des Insiderhandels sind selten.

18.01.23 - EU-Kommission genehmigt "Oktoberfestbier" als neue geschützte geografische Angabe
Die EU-Kommission hat "Oktoberfestbier" als eine neue "geschützte geografische Angabe" (g.g.A.) Deutschlands genehmigt. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet: dort muss mindestens eine der Produktionsstufen – Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – durchlaufen werden. Das Gütezeichen bürgt für die Qualität eines hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder Lebensmittels, sorgt für den Schutz gegen Missbrauch und Nachahmung der Produktbezeichnung und dient damit auch der besseren Vermarktung.

18.01.23 - Worauf ist bei Compliance-Audit zu achten? Was kann ein solches Konzept abdecken und leisten? Was kann nicht erreicht werden? Wie kann ein Audit konkret ablaufen?
Wird in einem Unternehmen durch eine Behörde ein Rechtsverstoß festgestellt, wird zumeist auch die Frage im Raum stehen, wie es hierzu kommen konnte und ob das Interne Kontrollsystem (IKS) und/oder das Compliance Management System (CMS) versagt haben. Daher sind nicht nur anlassbezogene Prüfungen konkreter Hinweise auf Fehlverhalten notwendig, sondern es scheint auch angezeigt, präventiv, also anlasslos, Compliance-Audits durchzuführen.

18.01.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - Shadow Trading als neuer Anwendungsbereich des Insiderhandelsverbots?
Entscheidungen deutscher, europäischer, aber auch US-amerikanischer Gerichte zum Verbot des Insiderhandels sind selten. Umso interessanter ist die Entscheidung "Securities and Exchange Commission (SEC) v. Matthew Panuwat" des United States District Court Northern District of California vom 14.1.2022, die eine neue Spielart des Insiderhandels betrifft. Die Entscheidung hat in den USA eine große Aufmerksamkeit unter Praktikern erfahren, da das US-Bundesgericht in diesem Fall eine neue Insider Trading-Theorie der SEC billigte, wonach auch das sog. Shadow Trading strafbar sein soll.


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