18.12.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung.
Keine Mehrheit hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch ein Antrag gefunden, mit dem die CDU/CSU-Fraktion gegen "versteckte Preiserhöhungen" vorgehen will.

18.12.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
Die Industrieländerorganisation OECD rechnet mit deutlich höheren Einnahmen für den Fiskus durch die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland als die Bundesregierung. Das erklärte OECD-Vertreter Achim Pross bei der Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung. "Wir schätzen, dass 200 Milliarden Euro in die Kassen der Staatengemeinschaft zusätzlich fließen", sagte Pross, der auf Vorschlag der SPD-Fraktion als Sachverständiger geladen war. Auch auf Deutschland entfalle davon ein merkenswerter Betrag. Skeptischer äußerte sich dazu Christoph Trautvetter vom Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit, der auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen geladen war. "Digitale Großunternehmen und Steuervermeidung bleiben auch in Zukunft spannend", sagte Trautvetter. Uneinigkeit herrschte unter den geladenen Sachverständigen auch zu der Frage, ob mit der Einführung der Regeln zur globalen Mindeststeuer in Deutschland andere Regeln im Steuerrecht vereinfacht oder abgeschafft werden sollten mit Blick auf die Komplexität des Steuerrechts insgesamt.

18.12.23 - Unionsantrag gegen versteckte Preiserhöhungen abgelehnt
Keine Mehrheit hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch ein Antrag gefunden, mit dem die CDU/CSU-Fraktion gegen "versteckte Preiserhöhungen" vorgehen will. Während die anderen Oppositionsfraktionen, AfD und Die Linke, die Unionsinitiative unterstützten, votierten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geschlossene gegen die Vorlage. Darin hatte die Union eine "Transparenzoffensive" von der Bundesregierung gefordert, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Preiserhöhungen durch sogenannte Mogelpackungen zu schützen. Die Union betonte, es brauche für mehr Preistransparenz und bessere Verbraucherinformation klare Vorgaben. Hersteller müssten zum Beispiel veranlasst werden, veränderte Verpackungsgrößen öffentlich zu machen - etwa über die Verpackung selbst oder über Mitteilung auf dem Onlineportal www.lebensmitteklartheit.de. Konsumenten müssten wissen, was sie kauften, mahnte ein Abgeordneter der Fraktion. Außerdem brauche es Obergrenzen für Leerraum in Verpackungen, weniger Umverpackungen und ein Verbot plakativer Anpreisungen von Mehrmengen, wenn der Verpackungsinhalt zuvor verringert wurde.

18.12.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Die Ampel-Koalition will ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) einrichten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung (20(7)-0392) des Gesetzentwurfes zur Arbeitsweise der FIU hat der Finanzausschuss des Bundestags angenommen. Das Gremium soll geheim tagen. Auch die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke stimmten dem Änderungsantrag zu. Einzig die AfD-Fraktion votierte dagegen. Aus ihrer Sicht sei nicht gesichert, dass alle Fraktionen in dem Gremium vertreten sein könnten, erklärte sie im Ausschuss. Der Gesetzentwurf mit dem Ziel einer besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung insgesamt wurde mit weiteren Änderungen allein mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP befürwortet, die Fraktion Die Linke enthielt sich, Unions- und AfD-Fraktion stimmten dagegen.


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