22.05.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundesverfassungsgericht hat eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt.

22.05.23 - Einsatz von Analysesystemen für polizeiliche Datenbestände
Das Bundesverfassungsgericht hat eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Dazu sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Kriterien formuliert, unter denen die Polizeibehörden Analysesysteme für polizeiliche Datenbestände einsetzen dürfen. Das betrifft auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Dieses Grundsatzurteil wird sich bundesweit auswirken. Ich begrüße diese Entscheidung, denn sie schafft sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Polizei Rechtssicherheit."

22.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt. Ziel des Übereinkommens ist es, die rechtliche Grundlage für eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu schaffen. Bisher existierte kein internationales Instrument, das umfassend davor schützt. Zudem soll mit dem Übereinkommen als ein internationaler Mindeststandard eine Regelungslücke geschlossen werden. Das Übereinkommen schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie andere Personen in der Arbeitswelt vor Gewalt und Belästigung.

22.05.23 - Membrain stellte eine neue kompakte Zeiterfassungslösung für SAP vor
Viele Unternehmen verstoßen aktuell gegen geltendes Recht und dokumentieren keine Arbeitszeiten. Dabei kann eine digitale Zeiterfassung einfach, effizient und rechtskonform implementiert und empfindliche Bußgelder vermieden werden. Membrain stellte eine neue kompakte Zeiterfassungslösung für SAP vor. Die schlanke, intuitive und flexible digitale Lösung von Membrain sorgt für eine fehlerfreie Zeiterfassung mit deutlich reduziertem manuellem Aufwand. Mitarbeitende können damit von überall und mobil mit einer Smartphone App (Handy, Tablet) oder mit einer Browser-Anwendung, einfach und bequem per Knopfdruck ihre Arbeitszeiten erfassen.


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