26.04.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um ein mögliches Verbot der Zahlung von Provisionen bei der Finanzberatung geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert.

26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung
Um ein mögliches Verbot der Zahlung von Provisionen bei der Finanzberatung geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung soll zu Äußerungen der zuständigen EU-Kommissarin Mairead McGuinness Stellung nehmen, wonach in der neuen EU-Kleinanlegerstrategie ein Verbot von Anlageberatungen auf Provisionsbasis verankert werden könne. Die Regierung wird gefragt, ob ihr Erkenntnisse vorliegen, wie sich ein mögliches Verbot der provisionsgestützten Anlageberatung auf die Entwicklung der privaten Altersvorsorge bei Kleinanlegern und Anlegern aus dem Niedriglohnsektor in Deutschland auswirken würde. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach der Marktstellung von Honorarberatern in Deutschland und nach den Auswirkungen der Einführung eines Provisionsdeckels von 2,5 Prozent zum 1 Juli 2022.

26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube
Mit der EU-Strategie "Farm-to-Fork", die unter anderem die Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsieht, hat sich eine Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft befasst. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, darin wird eine "nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln" gefordert. Die Belastung der Umwelt soll durch Innovationen in neue Züchtungen und Pflanzenschutz "minimiert" werden, anstatt "pauschal" auf die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln zu setzen. Unterstützt wird der Vorschlag vom Bernhard Krüsken, Generalsekretär beim Deutschen Bauernverband (DBV), und von Professor Andreas von Tiedemann, Leiter der Abteilung für Pflanzenpathologie und -schutz im Department für Nutzpflanzenwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen.

26.04.23 - Korruption: EU-Parlament will Reformen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen. Die Abgeordneten sind "entsetzt" über die mutmaßlichen Korruptionshandlungen, die Geldwäsche und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung durch Mitglieder, ehemalige Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments und unterstützen dessen uneingeschränkte Mitarbeit bei den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Sie stellen fest, dass die internen Mechanismen der EU-Organe "bei der Aufdeckung der laufenden Korruption kläglich versagt haben".


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