27.04.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen.
mailbox.org, der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst, hat seinen jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2022 veröffentlicht und zieht Bilanz.

27.04.23 - EU-Abgeordnete stimmen für strengere Regeln für politische Werbung
Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren. Nach den Änderungen, die die Abgeordneten am Kommissionsvorschlag vorgenommen haben, dürfen nur noch personenbezogene Daten, die ausdrücklich für politische Online-Werbung zur Verfügung gestellt wurden, von den Werbeanbietern verwendet werden. Micro-Targeting, eine Strategie, die Verbraucherdaten und demografische Daten nutzt, um die Interessen bestimmter Personen zu identifizieren, wird daher nicht möglich sein.

27.04.23 - mailbox.org: Ein Viertel aller behördlichen Auskunftsanfragen im Jahr 2022 rechtswidrig
mailbox.org, der auf Datenschutz und Datensicherheit spezialisierte E-Mail-Dienst, hat seinen jährlichen Transparenzbericht zu behördlichen Auskunftsanfragen für 2022 veröffentlicht und zieht Bilanz. Die Gesamtanzahl der behördlichen Anfragen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, auf insgesamt 55 von 65 im Jahr 2021, die Anzahl der rechtswidrigen Anfragen ist jedoch gestiegen. 14 der 55 Behördenanfragen im Jahr 2022 wurden von mailbox.org zurückgewiesen, da sie Fehler enthielten oder rechtlich unzulässig waren – dies entspricht mit 25,4 Prozent einem Viertel aller Anfragen, verglichen mit 15,4 Prozent im Jahr 2021. Die Hälfte der in diesem Jahr inkorrekt gestellten Anfragen wurde nach Ablehnung durch mailbox.org von den Behörden korrekt gestellt. Damit bleibt ein final als rechtswidrig abgelehnter Anteil von 12,7 Prozent, im Vergleich zu 9,2 Prozent im Jahr 2021.

27.04.23 - eco Allianz kritisiert neue Richtlinie zum Blauen Engel für Rechenzentren als praxisfern?
Die vom eco Verband initiierte Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen kritisiert die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgesehenen Richtlinien-Neuerungen des Blauen Engels als weiterhin untauglich und praxisfern. Dazu sagt Dr. Béla Waldhauser, Sprecher der Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland: Der Blaue Engel muss handhabbar und praktikabel für Rechenzentren werden. Bei der Überarbeitung des Umweltzeichens hat das UBA die Gelegenheit verstreichen lassen, den sehr starren Anforderungskatalog flexibler auszugestalten und die Praktikabilität des Blauen Engels zu stärken. Fakt ist: Rechenzentrenbetreiber haben ein Eigeninteresse, die Effizienz ihrer Rechenzenten so gut wie möglich zu steigern.


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