28.04.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen.
Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert. Um das enorme Potenzial des Videospielesektors zu nutzen, sei mehr Unterstützung notwendig.

28.04.23 - EU-Vorschriften für die Verbringung von Abfällen: EU-Parlamentarier drängen auf strengere EU-Vorschriften
Das EU-Parlament hat seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen. Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen. Die Abgeordneten unterstützen das ausdrückliche Export-Verbot für Abfälle, die in der EU beseitigt werden müssen. Ausnahmen soll es nur in begrenzten und gut begründeten Fällen geben. Die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Länder soll ebenfalls verboten werden.

28.04.23 - Schutz der Spieler und Förderung des Wachstums in der Videospielbranche
Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert. Um das enorme Potenzial des Videospielesektors zu nutzen, sei mehr Unterstützung notwendig. Der angenommene Initiativbericht fordert einheitliche Regeln, damit Eltern einen guten Überblick und Kontrolle darüber haben, welche Spiele ihre Kinder spielen, wie viel Zeit sie damit verbringen und wie viel Geld sie ausgeben. Die Abgeordneten fordern klarere Informationen über den Inhalt, die Bedingungen für Käufe im Spiel und die jeweils angesprochene Altersgruppe der Spielerinnen und Spieler. Dies könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Alterseinstufungen des Pan European Game Information (PEGI)-Systems erfolgen, das bereits in 38 Ländern verwendet wird.

28.04.23 - Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs als reiner Geldanspruch tariflichen Ausschlussfristen unterfallen
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018* und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils. Die Beklagte, ein Zeitungsverlag, beschäftigte den Kläger seit dem 1. April 2007 zunächst auf der Grundlage eines sog. Vertrags für Pauschalisten, sodann als angestellten Online-Redakteur.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht es wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

27.04.23 - EU-Abgeordnete stimmen für strengere Regeln für politische Werbung

27.04.23 - mailbox.org: Ein Viertel aller behördlichen Auskunftsanfragen im Jahr 2022 rechtswidrig

27.04.23 - eco Allianz kritisiert neue Richtlinie zum Blauen Engel für Rechenzentren als praxisfern?