28.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit einem Ethikgremium will die EU_Kommission gemeinsame, verständliche und transparente Standards für alle europäischen Organe entwickeln und anwenden.
Im Internet kursiert die Behauptung, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine erhebliche Gehaltserhöhung für sich selbst und alle Bediensteten der EU-Organe gefordert hat.

28.08.23 - EU-Kommission schlägt gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor
Mit einem Ethikgremium will die EU_Kommission gemeinsame, verständliche und transparente Standards für alle europäischen Organe entwickeln und anwenden. Nach Konsultationen mit den anderen Institutionen hat die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Die Einrichtung eines Ethikgremiums wird erstmals gemeinsame Standards für das ethische Verhalten der Mitglieder der Institutionen schaffen und die EU-Politikerinnen und -Politiker werden diesen klaren Standards unterliegen. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, betonte, Demokratie könne nur gedeihen, wenn die Bürgerinnen und Bürgern ihren Institutionen vertrauen. Jourová forderte Europäisches Parlament, Rat und die anderen Organe auf, den Vorschlag für ein Ethikgremium rasch zu unterstützen. "Wenn wir für die Menschen in Europa glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir alle gemeinsamen ethischen Standards unterliegen. Angesichts der sehr ernsten Anschuldigungen, die in den letzten Monaten aufgekommen sind, habe ich die Gelegenheit ergriffen, die Probleme anzugehen und die Dinge in die richtige Richtung zu lenken."

28.08.23 - Gehaltserhöhungen von EU-Bediensteten – die Fakten
Im Internet kursiert die Behauptung, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine erhebliche Gehaltserhöhung für sich selbst und alle Bediensteten der EU-Organe gefordert hat. Das ist falsch und irreführend, heißt es in einer Presseinformation der EU-Kommission. Wie alle anderen Personen, die für EU-Institutionen arbeiten, erhält die Kommissionspräsidentin eine Erhöhung um 1,7 Prozent. Diese Erhöhung hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weder selbst beantragt noch entschieden. Die Berechnung erfolgt automatisch auf der Grundlage eines vorab festgelegten Systems für alle EU-Organe (einschließlich Rat, Europaparlament, Rechnungshof, Gerichtshof und EZB). Das System basiert auf einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten im Rat und im Europäischen Parlament und ist seit 2013 in Kraft. Es berücksichtigt die Entwicklung der Kaufkraft der Beamten in den EU-Mitgliedstaaten und die Inflation in Brüssel und in Luxemburg. In Abhängigkeit von diesen beiden Faktoren kann dies zu Anpassungen der Gehaltsniveaus nach oben oder nach unten führen. Es handelt sich um eine automatische Berechnung ohne politischen Ermessensspielraum.

28.08.23 - Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen
Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Außerdem das Europäische Parlament und der Rat haben neue Regeln angenommen, die die Energieeffizienz, Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit dieser Geräte verbessern. "Ihr Telefon sollte länger als nur zwei oder drei Jahre halten. Und wenn es in der Zwischenzeit beschädigt wird, sollte es leicht zu reparieren sein", sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. "Allzu oft verlieren Smartphones ihre Funktionstüchtigkeit, weil der Akku nachlässt oder weil Software-Updates ältere Modelle überflüssig machen. Diese Vorschläge sorgen für eine längere Lebensdauer Ihres Telefons und machen die nachhaltige Wahl zur einfachen Wahl."


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