29.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat gegen Illumina und GRAIL Geldbußen in Höhe von rund 432 Mio. EUR bzw. 1.000 EUR (symbolische Geldbuße) verhängt.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Luxemburg wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Richtlinie (EU) 2016/1164) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

29.08.23 - Fusionskontrolle: EU Kommission verhängt Geldbußen gegen Illumi und GRAIL
Die Europäische Kommission hat gegen Illumina und GRAIL Geldbußen in Höhe von rund 432 Mio. EUR bzw. 1.000 EUR (symbolische Geldbuße) verhängt, weil sie ihren Zusammenschluss unter Verstoß gegen die EU-Fusionskontrollvorschriften vor Genehmigung durch die Kommission vollzogen hatten. Nach den EU-Fusionskontrollvorschriften dürfen Unternehmen ihr Fusionsvorhaben bis zur Genehmigung durch die Kommission nicht vollziehen ("Durchführungsverbot"). Diese Bestimmung ist ein Eckpfeiler des europäischen Fusionskontrollrechts, das es der Kommission ermöglicht, ihre Rolle wahrzunehmen, bevor sich strukturelle Veränderungen auf das Wettbewerbsumfeld auswirken. Im Juli 2021 hatte die Kommission eine eingehende Untersuchung der Übernahme von GRAIL durch Illumina eingeleitet. Im September 2022 untersagte die Kommission den Zusammenschluss wegen ihrer Bedenken, dass er erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen gehabt, die Innovation behindert und die Auswahl auf dem neu entstehenden Markt für blutbasierte Krebsfrüherkennungstests eingeschränkt hätte.

29.08.23 - Steuern: EU-Kommission beschließt, Luxemburg wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Luxemburg wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Richtlinie (EU) 2016/1164) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Richtlinie sieht eine Ausnahme von der für Finanzunternehmen geltenden Maßnahme zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen von der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vor. Sie enthält eine erschöpfende Liste der Einrichtungen, die für diese Zwecke als Finanzunternehmen gelten. Luxemburg wendet die Ausnahmeregelung jedoch auch auf Verbriefungsorganismen an, die keine Finanzunternehmen im Sinne der Richtlinie sind. Im Mai 2020 hatte die Europäische Kommission ein Aufforderungsschreiben an Luxemburg gerichtet, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme am 2. Dezember 2021. Darin hatte sie das Land aufgefordert, die fraglichen Rechtsvorschriften binnen zwei Monaten zu ändern. Da die Antwort Luxemburgs auf die mit Gründen versehene Stellungnahme nicht zufriedenstellend war, hat die Kommission nun beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen.

29.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt Übernahme von VMware durch Broadcom unter Auflagen frei
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von VMware durch Broadcom nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung unterliegt der Auflage, dass Broadcom ihre Verpflichtungszusagen vollständig einhält. Dem Beschluss war eine eingehende Prüfung des Vorhabens vorausgegangen. Broadcom ist ein Hardware-Unternehmen, das unter anderem Fibre Channel Host-Bus Adapter (im Folgenden "FC-HBA"), Speicheradapter und Network Interface Cards (NICs) anbietet – also Hardwarekomponenten, die Server mit Speichern oder Netzwerken verbinden. Vor Kurzem hat das Unternehmen damit begonnen, auf Softwaremärkte, insbesondere die Märkte für Sicherheits- und Mainframe-Anwendungen, zu expandieren. VMware ist ein Software-Anbieter, der hauptsächlich Virtualisierungssoftware bereitstellt, die mit einer großen Bandbreite an Hardware wie FC-HBA, Speicheradaptern und NICs interoperabel ist.


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