30.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission, die EU-Bonds im Namen der EU begibt, hat ihre achte syndizierte Transaktion seit Jahresbeginn, bei der EU-Bonds im Wert von insgesamt 4 Mrd. EUR begeben wurden, erfolgreich abgeschlossen.
Die EU-Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel "Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels" zu registrieren.

30.08.23 - Europäische Kommission mobilisiert weitere 4 Mrd. EUR mit Rekord-Überzeichnung im Rahmen ihrer achten EU-Anleihensyndizierung für 2023
Die Europäische Kommission, die EU-Bonds im Namen der EU begibt, hat ihre achte syndizierte Transaktion seit Jahresbeginn, bei der EU-Bonds im Wert von insgesamt 4 Mrd. EUR begeben wurden, erfolgreich abgeschlossen. Die Transaktion mit einer einzigen Tranche bestand aus einer Folgeemission der 30-jährigen EU-Anleihe mit Fälligkeit 4. Oktober 2052. Dies war die erste Transaktion im Rahmen des Finanzierungsplans für das zweite Halbjahr 2023, in dem die Kommission beabsichtigt, langfristige Mittel in Höhe von 40 Mrd. EUR zu mobilisieren. Die Nachfrage der Anleger nach EU-Bonds war außerordentlich stark, und bei der Transaktion gingen Gebote in Höhe von insgesamt 73 Mrd. EUR ein, was zu einer 18-fachen Überzeichnung führte – der bisher höchsten Überzeichnung in einer EU-Anleihensyndizierung. Die Erlöse aus dieser Transaktion werden für das Aufbauprogramm NextGenerationEU und das Programm Makrofinanzhilfe+ (MFA+) für die Ukraine verwendet. Dies steht im Einklang mit dem Konzept der Kommission, EU-Bonds mit einheitlicher Wertpapierbezeichnung anstatt Anleihen mit verschiedenen Bezeichnungen für einzelne Programme zu begeben.

30.08.23 - Europäische Bürgerinitiative: EU-Kommission beschließt Registrierung einer Initiative für eine Vermögenssteuer in der EU
Die EU-Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel "Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels" zu registrieren. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen. Ziel der Initiative ist es, zur Bekämpfung des Klimawandels und der Ungleichheit in der gesamten EU beizutragen und sicherzustellen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren gerechten Anteil zur Verwirklichung dieser Ziele leisten. Der Beschluss zur Registrierung ist rechtlicher Natur und greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative und den Maßnahmen, die sie gegebenenfalls zu ergreifen plant, falls die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält, nicht vor.

30.08.23 - Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA
Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau – vergleichbar mit dem der Europäischen Union – für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf der Grundlage des neuen Angemessenheitsbeschlusses können personenbezogene Daten sicher aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, die am Rahmen teilnehmen, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien eingeführt werden müssen. Mit dem Datenschutzrahmen EU-USA werden neue verbindliche Garantien eingeführt, um allen vom Europäischen Gerichtshof geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen; so ist vorgesehen, dass der Zugang von US-Nachrichtendiensten zu EU-Daten auf ein notwendiges und verhältnismäßiges Maß beschränkt ist und ein Gericht zur Datenschutzüberprüfung (Data Protection Review Court, DPRC) geschaffen wird, zu dem Einzelpersonen in der EU Zugang haben. Der neue Rahmen bringt erhebliche Verbesserungen gegenüber dem im Rahmen des Datenschutzschilds bestehenden Mechanismus mit sich.


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