29.06.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit "Argo360" gibt es nun einen weiteren zugelassenen Collector im Zusammenhang mit TCO Certified Edge, E-waste Compensated. Dadurch sollen Einkäufer und die IT-Branche insgesamt dabei unterstützt werden, Verantwortung für den von ihnen produzierten Elektroschrott zu übernehmen.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen.

29.06.23 - Neuer "Approved Collector" hilft Einkäufern bei der Bekämpfung von Elektroschrott
Mit "Argo360" gibt es nun einen weiteren zugelassenen Collector im Zusammenhang mit TCO Certified Edge, E-waste Compensated. Dadurch sollen Einkäufer und die IT-Branche insgesamt dabei unterstützt werden, Verantwortung für den von ihnen produzierten Elektroschrott zu übernehmen. Denn die Problematik rund um Elektroschrott nimmt im Zuge der steigenden Zahl ausrangierter IT-Produkte ungekannte Ausmaße an. Die Art, wie derzeit in lineare Form IT-Produkte produziert und verbraucht werden, schädigt empfindliche Ökosysteme und verursacht den Verlust wertvoller natürlicher Ressourcen. Dabei ist Elektroschrott ein großer Teil des Problems: es fällt insgesamt eine Rekordmenge von 50 Millionen Tonnen pro Jahr an. Wird Elektroschrott nicht verantwortungsvoll gehandhabt, können gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen und schlimmstenfalls ihren Weg in Lebensmittel und Wasser finden.

29.06.23 - Studie: Betriebliche Zusatzleistungen werden von deutschen Beschäftigten als unzureichend empfunden
Laut einer Studie von Alight spielen betriebliche Zusatzleistungen eine wichtige Rolle. Zwar wissen Arbeitgeber, dass diese Angebote im Kampf um neue Talente von entscheidender Bedeutung sind, dennoch fällt es ihnen oft schwer, den Bedürfnissen ihrer Mitarbeiter gerecht zu werden. Die neue Studie von Alight "Workplace Benefits in a Changing World 2023 Report" befragte 1.400 Arbeitnehmer und 420 Mittelstands- und Großunternehmen in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien. Ziel war es herauszufinden, wie betriebliche Zusatzleistungen von Seiten der Unternehmen und Beschäftigten wahrgenommen werden. Zusatzleistungen spielen neben dem Gehalt eine immer größere Rolle. Für fast ein Drittel (32 Prozent) der deutschen Angestellten sind betriebliche Zusatzleistungen der wichtigste Grund für die Wahl eines neuen Arbeitsplatzes, für 38 Prozent gehören sie zu den drei wichtigsten Auswahlfaktoren.

29.06.23 - Wechsel von Politik in die Wirtschaft unzureichend geregelt
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland. Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, führt aus: "Die GRECO sieht in Deutschland zwar gewisse Fortschritte, bringt ungeachtet dessen aber mit großer Deutlichkeit die mangelhafte Erfüllung ihrer teilweise bereits vor vielen Jahren erhobenen Forderungen zum Ausdruck. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung einiges versprochen – leider wartet dies noch auf die Umsetzung."


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27.06.23 - Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben











28.06.23 - Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO – Erfolgreiche Zusammenarbeit von BfDI und Bundesnotarkammer
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist durch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe gekennzeichnet. Die Grundzüge des einheitlichen europäischen Datenschutzrechts sollen im Hinblick auf möglichst viele Lebenssachverhalte Anwendung finden können. Die dortigen, teils abstrakten Vorgaben, wie beispielsweise die "Erforderlichkeit der Verarbeitung", das "berechtigte Interesse" oder die "Sicherheit der Verarbeitung", sind von allen Verantwortlichen zu beachten, unabhängig davon, welche Branche betroffen ist oder wie "umfangreich" die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall ausfällt. Hinzu kommt, dass die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben durch den Verantwortlichen nachzuweisen ist (Art. 5 Abs. 2, 24 Abs. 1 DSGVO), was eine zusätzliche Herausforderung für diesen darstellt.

28.06.23 - Bundeskartellamt erlaubt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Burda und Funke
Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung der Funke Mediengruppe GmbH & Co. KgaA, Essen, an der Vermarktungsgesellschaft BCN Brand Community Network GmbH, München, ein Tochterunternehmen der BurdaVerlag GmbH, München, nach intensiver Prüfung freigegeben. BCN vermarktet bislang insbesondere das Werbeinventar von Burda sowie der Medienholding Klambt GmbH & Co. KG, Speyer, und soll nach dem Zusammenschluss künftig auch das Werbeinventar von Funke, insbesondere Zeitschriften und Internetportale, vermarkten. Burda und Funke werden BCN künftig gemeinsam kontrollieren, Klambt soll lediglich eine Minderheitsbeteiligung an BCN halten, was nicht Gegenstand der fusionskontrollrechtlichen Prüfung war.

28.06.23 - Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sind mehrere Verfahren anhängig (Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21), die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht hinreichend über kapitalmäßige bzw. personelle Verflechtungen aufgeklärt worden. Die im Wesentlichen auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg.


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