01.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt zwei politische Einigungen, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten im Bereich Umweltpolitik erzielt haben: Zum einen geht es um neue Regeln für die Verbringung von Abfällen.
Die Frage, ob und wie die Wirksamkeit eines Compliance Management Systems (nachfolgend CMS) gemessen werden kann, ist umstritten und treibt seit vielen Jahren Compliance-Experten um.

01.03.24 - Verbringung von Abfällen und Kampf gegen Umweltstraftaten: Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
Die Europäische Kommission begrüßt zwei politische Einigungen, die das Europäische Parlament und die EU-Staaten im Bereich Umweltpolitik erzielt haben: Zum einen geht es um neue Regeln für die Verbringung von Abfällen. Diese Regeln sollen verhindern, dass die EU ihre ökologischen Herausforderungen in Drittländer exportiert. Die Ausfuhr von Kunststoffabfällen aus der EU in Nicht-OECD-Länder wird verboten. Nur wenn strenge Umweltauflagen erfüllt sind, dürfen einzelne Länder diese Abfälle fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften noch in Empfang nehmen. Diese neuen Vorgaben ergänzen die neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz. Zum anderen verpflichtet die neue Richtlinie die EU-Staaten, die Definition von Umweltstraftaten sowie wirksame abschreckende Sanktionen für Straftäter in ihr Strafrecht aufzunehmen. Der neue Rechtsrahmen soll dazu beitragen, dass schwere Umweltstraftaten nicht ungestraft bleiben. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte zur Einigung zum Kampf gegen Umweltkriminalität: "Umweltkriminalität verursacht verheerende Schäden für unsere Umwelt, schadet unserer Gesundheit und unserer Wirtschaft. Zu lange haben Kriminelle von schwachen Sanktionen und mangelnder Durchsetzung profitiert."

01.03.24 - Die Messung von Compliance aus Sicht eines internationalen Konzerns
Die Frage, ob und wie die Wirksamkeit eines Compliance Management Systems (nachfolgend CMS) gemessen werden kann, ist umstritten und treibt seit vielen Jahren Compliance-Experten um. Hintergrund sind dabei nicht nur die stetig steigenden Erwartungen an Unternehmen, sondern auch die fortwährend aufgedeckten Compliance-Skandale, welche die aktuelle Regulierungsdichte unterstützt haben. Als Folge erhöhen sich seit Jahren die Ausgaben von Unternehmen im Bereich Compliance. Insofern muss diskutiert werden, welchen Beitrag ein CMS zur Verhinderung und Aufdeckung systematischen Fehlverhaltens leisten kann und tatsächlich leistet (oder eben nicht).

01.03.24 - Der Bußgeldregress gegen Manager aus verfassungs- und EU-rechtlicher Sicht
Werden Unternehmen für Rechtsverstöße Bußgelder auferlegt, so stellt sich die Frage, ob die Unternehmen die Geschäftsleiter, die für den Verstoß verantwortlich sind, in Regress nehmen können (§ 43 GmbHG, § 93 AktG). Die Antwort ist seit langem umstritten. Je höher Bußgelder werden, desto wichtiger wird sie. Wegen ihrer exorbitanten Höhe nähren insbesondere Kartellbußen die Diskussion.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht es wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

29.02.24 - EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen

29.02.24 - Eine jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

29.02.24 - Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen