06.12.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das EU-KI-Gesetz ist da und es hat Auswirkungen auf die Welt des Datenschutzes, Sicherheit, Risiko und Rechnungsprüfung.
Digitale Technologien spielen eine wesentliche Rolle, um schädliche Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele in Deutschland zu erreichen.

06.12.24 - EU-KI-Gesetz: Wie wird es sich auf Datenschutz, Sicherheit, Risiken und Audit auswirken?
Das EU-KI-Gesetz ist da und es hat Auswirkungen auf die Welt des Datenschutzes, Sicherheit, Risiko und Rechnungsprüfung. Das bedeutet, es beeinflusst die Art und Weise, wie diese Funktionen organisiert sind, wie die Fachleute ihre Arbeit verrichten und was sie in ihrer Position zu tun haben. In einer Zeit, in der Systeme und Produkte, die auf künstlicher Intelligenz basieren, immer mehr an Bedeutung gewinnen, hat sich die Europäische Kommission dazu entschlossen, KI-Systeme durch ein Gesetz namens "EU AI Act" zu regulieren. Das Gesetz kategorisiert KI-Systeme in Risikostufen und stellt strengere Anforderungen an Systeme mit hohem Risiko, während es schädliche KI-Praktiken wie Social Scoring durch Regierungen verbietet. Es verfolgt einen ausgewogenen Ansatz zwischen Produktsicherheit und Schutz der grundlegenden Menschenrechte.

06.12.24 - Nachhaltigkeitsziele: Fünf Umsetzungstipps für IT-Abteilungen
Digitale Technologien spielen eine wesentliche Rolle, um schädliche Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. So ergab eine aktuelle Bitkom-Studie zum Einsatz von digitaler Lösungen in Sektoren wie Energie, Industrie und Verkehr, dass die CO2-Emissionen im Klimaziel-Stichjahr 2030 jährlich um 73 Millionen Tonnen reduziert werden könnten. Voraussetzung dafür ist, dass die Digitalisierung und die Adaption von entsprechenden Technologien beschleunigt werden. Das World Economic Forum hat hierzu schon vor einiger Zeit prognostizierte, dass insbesondere Datentransparenz, digitale Talente und Partnerschaften zukünftig wichtige Voraussetzungen für die breite Einführung solcher Technologien sein werden. Diese Faktoren sind nicht nur für die Innovation selbst wichtig, sondern auch für die Art und Weise, wie Unternehmen sie nutzen können. IT-Abteilungen spielen dabei eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diese Bedingungen zu erfüllen und gleichzeitig die betriebliche Effizienz zu steigern. Es lohnt sich daher zu untersuchen, welche konkreten Schritte IT-Teams unternehmen können, um sowohl technologische als auch nachhaltige Unternehmensziele zu unterstützen.

06.12.24 - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 11. September 2024 - I ZR 168/23), dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann. Sachverhalt: Der Kläger ist der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen. Der Beklagte veranstaltete ein Festival. Zur Bezahlung auf dem Festivalgelände konnten die Besucher ein Armband erwerben und mit Geldbeträgen aufladen. Der Beklagte bot eine Rückerstattung nicht verbrauchter Geldbeträge in seinen Nutzungsbedingungen wie folgt an: "Bei der Auszahlung des restlichen Guthabens nach dem Festival durch das Eventportal wird eine Rückerstattungsgebühr von 2,50 Euro fällig".


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