07.02.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unter anderem über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen wurde während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung diskutiert.
Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung ist in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses von den Sachverständigen unterschiedlich beurteilt worden.

07.02.24 - Differenzierung zwischen fiskalischer und ökologischer Nachhaltigkeit
Unter anderem über die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen wurde während einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung diskutiert. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins FiscalFuture, die Auffassung, dass die Schuldenbremse "in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert". Professor Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) betonte die Differenzierung zwischen fiskalischer und ökologischer Nachhaltigkeit. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit sei es etwas fundamental anderes, ob das Geld für nationale Infrastruktur ausgegeben werde, was Wachstum im Land generiere, oder für "ethisch gebotenen Klimaschutz", der jedoch nicht unmittelbar das deutsche Wachstumspotenzial stärke, sagte er.

07.02.24 - Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von KI-Systemen abgelehnt
Der EU-Verordnungsvorschlag zur Regulierung Künstlicher Intelligenz befindet sich derzeit im sogenannten Trilog-Verfahren. Ein Antrag der Linksfraktion, in dem diese unter anderem gefordert hatte, dass KI-Hochrisiko-Systeme von einer Aufsichtsbehörde vor Inverkehrbringung auf Konformität mit der geplanten EU-Verordnung geprüft werden, ist im Digitalausschuss gescheitert. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt. In dem Antrag fordert die Fraktion weiter, dass die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsbehörde benennen und diese mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausstatten soll. Zudem möchten die Abgeordneten erreichen, dass KI-Basismodelle und Mehrzweck-KI-Systeme Hochrisiko-Systemen gleichgestellt werden, erklärte eine Vertreterin der Fraktion in der Aussprache. Es solle "keine Unterschiede in der Risikobewertung der verschiedenen Anwendungen innerhalb der Kategorie Hochrisiko" geben.

07.02.24 - Stärkung der Antidiskriminierungsstelle umstritten
Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung ist in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses von den Sachverständigen unterschiedlich beurteilt worden. In dem der Anhörung zugrundeliegenden Antrag der Linksfraktion wird eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch Einstufung als oberste Bundesbehörde gefordert. Außerdem werden in dem Antrag Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verlangt. So soll unter anderem der Begriff "Rasse" gestrichen und durch "Diskriminierung aus rassistischen Gründen" ersetzt werden. Die Diskriminierungsmerkmale sollen um das Merkmal "sozialer Status" erweitert werden, da gerade der soziale Status den Betroffenen viele Chancen verwehre und andere Diskriminierungsmerkmale verstärke.


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