06.02.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.
Wer Verpackungen in den Umlauf bringt, muss sich laut Gesetzgeber im Anschluss finanziell an deren Verwertung beteiligen.

06.02.24 - "AI Executive Order" der USA: Sie weist zahlreiche Behörden an, KI-Beauftragte zu benennen und eine KI-Strategien zu entwickeln
Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick:
>> Es werden Leitlinien und Grundsätze für eine sichere, verantwortungsvolle und gerechte Entwicklung der KI festgelegt, die die Führungsrolle Amerikas stärken sollen. >> Sie fordert ein Risikomanagement in Bereichen wie Cybersicherheit, Biosicherheit, Datenschutz, Bürgerrechte, Diskriminierung sowie Auswirkungen auf die Arbeitswelt. >> Sie weist zahlreiche Behörden an, KI-Beauftragte zu benennen und eine KI-Strategien zu entwickeln. >> Sie zielt darauf ab, die Zahl der KI-Talente in der Regierung durch Einstellungs-, Schulungs- und Bindungsmaßnahmen zu erhöhen. >> Sie fördert öffentlich-private Partnerschaften für KI-Innovation und leitet Maßnahmen zur Unterstützung der KI-Forschung ein. >> Sie versucht, die Entwicklung von KI-Standards und die Zusammenarbeit mit verbündeten Ländern zu koordinieren, um eine verantwortungsvolle globale KI-Entwicklung voranzutreiben. >> Sie richtet einen KI-Rat des Weißen Hauses ein, um die Umsetzung über die verschiedenen Behörden hinweg zu koordinieren.

06.02.24 - VdK-Präsidentin Bentele: "Das Gleichstellungsgesetz muss endlich novelliert werden"
Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."

06.02.24 - Was E-Commerce-Gründer beachten müssen
Wer Verpackungen in den Umlauf bringt, muss sich laut Gesetzgeber im Anschluss finanziell an deren Verwertung beteiligen. Das betrifft insbesondere Gründer im E-Commerce, deren Waren in den meisten Fällen per Paketdienst oder Spedition zugestellt werden. Denn das Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, gilt für die meisten Unternehmer, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen inklusive Füllmaterial in Verkehr bringen. "Vielen Gründern ist nicht bewusst, dass sie als Onlinehändler vom Prinzip der erweiterten Produktverantwortung betroffen sind. Und das bedeutet konkret, dass sie für die Rücknahme und Verwertung zu sorgen haben”, weiß Jens Mühlenbruch, Verantwortlicher für Projekt- und Vertriebsentwicklung bei der BB-Verpackungen GmbH in Stuhr.


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