05.02.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einer Anhörung zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes (UBRegG) im Wirtschaftsausschuss waren die vier geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit der Änderung.
Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, äußerte sich Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

05.02.24 - Künstliche Intelligenz: Beim AI Act nicht vom risikobasierten Ansatz abweichen
Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben. Es geht um das auch im weltweiten Maßstab umfassendste Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Dabei muss gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit – und alles dafür tun, dass die Chancen von KI umfassend genutzt werden können. Die Datenschutz-Grundverordnung zeigt mit ihren nach fünf Jahren immer noch bestehenden Rechtsunsicherheiten, dass eine Regulierung nicht nur gut gemeint sein darf, sondern vor allem gut gemacht sein muss."

05.02.24 - Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa
Die CDU/CSU-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur EU-Luftqualitätsrichtlinie gescheitert. Der Umweltausschuss lehnte einen Antrag (20/7354) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der AfD-Fraktion und Abwesenheit der Linksfraktion ab, mit dem die Union einen Aufschub neuer EU-Luftqualitätsvorschriften fordert. Die EU-Kommission plant, mit einer Änderung der seit 2008 geltenden EU-Luftqualitätsrichtlinie die Grenzwerte für die Emission von Luftschadstoffen wie etwa Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid den 2021 erneuerten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzunähern. Laut Kommissionsvorschlag soll so zum Beispiel ab 2030 der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken. Für Feinstaub der Partikelgröße 2,5 Mikrometer soll ein Jahresmittel-Grenzwert von zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft anstatt von bisher 25 Mikrogramm gelten.

05.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
In einer Anhörung zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes (UBRegG) im Wirtschaftsausschuss waren die vier geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit der Änderung. Einigen gehen die im Entwurf avisierten Neuerungen jedoch noch nicht weit genug. Das Unternehmensbasisdatenregistergesetz trat am 15. Juli 2021 in Kraft und befindet sich momentan in der Umsetzung. Es soll die Grundlage zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (beWiNr.) bilden. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist die Wirtschafts-Identifikationsnummern-Datenbank das zentrale und umfassendste Quellregister des Basisregisters, welches zudem die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer bereitstellt.


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