07.06.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Immer öfter werfen Schlagzeilen über vermeintliche Korruptionsfälle und intransparente Geldflüsse einen dunklen Schatten auf das "Kulturgut" Sport. Vor diesem Hintergrund ist auch das Thema Geldwäsche verstärkt in das Blickfeld des Gesetzgebers gerückt.
Der Versand von personenbezogenen Daten mittels unverschlüsselter E-Mail ist ein Verstoß gegen die DSGVO. So urteilte im Dezember 2023 das Arbeitsgericht Suhl.

07.06.24 - Neue geldwäscherechtliche (Compliance-)Pflichten für Akteure des Profifußballs und damit verbundene Herausforderungen
Sport und Sportorganisationen tragen nicht nur wesentlich zum Gemeinwohl bei, sondern sind inzwischen auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Insbesondere der Profifußball hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem echten "Global Player" im Wirtschaftsleben entwickelt. Die zunehmenden Umsätze, die gesteigerte Wertschöpfung und die stetig wachsende Beschäftigung im Profisport scheinen aber zugleich Anreize und Begünstigungen für Kriminalität zu liefern. Es ist zu beobachten, dass die Entwicklung des Profisports hin zu einem milliardenschweren Wirtschaftssektor sowohl Tatanreize für Sportler selbst bietet als auch die Aufmerksamkeit anderer Krimineller geweckt zu haben scheint.

07.06.24 - Datenschutz: Mangelnde Verschlüsselung von E-Mails ein DSGVO-Verstoß ohne Schaden?
Der Versand von personenbezogenen Daten mittels unverschlüsselter E-Mail ist ein Verstoß gegen die DSGVO. So urteilte im Dezember 2023 das Arbeitsgericht Suhl. Nur um im Weiteren der davon betroffenen Person keinen immateriellen Schadenersatz für diesen festgestellten Verstoß zuzusprechen. Diese aktuelle Entscheidung ist in zweifacher Hinsicht relevant und bemerkenswert: Die Frage nach der Art und Weise, wie personenbezogene Daten beim E-Mail-Versand geschützt werden müssen, ist umstritten. Ähnliches betrifft die Frage, unter welchen Umständen ein immaterieller Schaden gem. Art. 82 DSGVO geltend gemacht werden kann und ersetzt werden muss. Nachfolgend wird ein Überblick gegeben zum aktuellen Stand bezüglich der Anforderungen an die E-Mail-Verschlüsselung sowie an den immateriellen Schadenersatz und werden daraus Anregungen für die Praxis abgeleitet.

07.06.24 - Datenschutzstrafrecht: Eine Übersicht ergangener Bußgelder und gerichtlicher Entscheidungen (2022 bis 2023)
Datenschutzverletzungen und die häufig damit einhergehende Verhangung eines Bußgeldes ziehen nach wie vor ein großes mediales Echo nach sich. Im jetzigen Berichtszeitraum wurde erneut eine kontinuierlich hohe Zahl an Bußgeldbescheiden erlassen. Das höchste Bußgeld über 1,9 Mio. EUR stammt aus Bremen und wurde gegen ein Unternehmen verhängt, das Daten über Mietinteressenten verarbeitete, ohne diese Verarbeitung auf eine Rechtsgrundlage stützen zu können. Zudem hat der EuGH eine - lang erwartete - Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen der Verhangung von Bußgeldern gegen Unternehmen getroffen? Für die nachfolgende Übersicht wurden die jährlich erscheinenden Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden ausgewertet. Diese berichten über die Vorgänge des jeweils letzten Jahres, wovon auch die Bußgeldverfahren umfasst sind. Der Übersicht liegen die Tätigkeitsberichte zugrunde, die in den Jahren 2022 und 2023 erschienen sind.


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