12.04.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission, die im Namen der EU und von Euratom Schuldverschreibungen begibt, hat in ihrer ersten Auktion des Jahres von EU-Bills weitere 2,2 Mrd. EUR über kurzfristige EU-Bills mobilisiert.
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, die ab 2030 auf den EU-Markt gelangen.

12.04.24 - Europäische Kommission wickelt erste Transaktion über den neuen auf dem Eurosystem basierenden Dienst für Emissionen der EU ab
Die Europäische Kommission, die im Namen der EU und von Euratom Schuldverschreibungen begibt, hat in ihrer ersten Auktion des Jahres von EU-Bills weitere 2,2 Mrd. EUR über kurzfristige EU-Bills mobilisiert. Die Transaktion bestand aus zwei Tranchen, wobei über neue sechsmonatige EU-Bills mit Fälligkeit im Juli 2024 1,3 Mrd. EUR und im Rahmen einer Folgeemission der im April 2024 fälligen dreimonatigen EU-Bill 0,9 Mrd. EUR aufgenommen wurden. Bei der Auktion handelte es sich um die erste Transaktion mit Schuldverschreibungen der EU, bei der der eigens eingerichtete Dienst für Emissionen der EU (EIS) für die Nachhandelsabwicklung genutzt wurde. Die im Zuge der Auktion von sechsmonatigen EU-Bills begebenen Wertpapiere werden bei der Belgischen Nationalbank registriert, die als Zentralverwahrerin (CSD) für alle nach dem 1. Januar 2024 neu begebenen EU-Bonds und -Bills fungieren wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) fungiert als Zahlstelle für die EU in Bezug auf alle Zahlungsströme, die sich aus diesen Transaktionen ergeben.

12.04.24 - EU-Kommission begrüßt Einigung über ambitionierte EU-Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Lkw und Stadtbusse
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge, die ab 2030 auf den EU-Markt gelangen. Die Verordnung setzt neue ehrgeizige Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 fest. Dank der neuen Emissionsnormen wird dieses Segment des Straßenverkehrssektors zum Übergang zur emissionsfreien Mobilität sowie zu den Klimaambitionen bis 2030 und zur Klimaneutralität der EU bis 2050 beitragen. Mit der Einigung werden CO2-Emissionsreduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge um 45 Prozent für 2030–2034, 65 Prozent für 2035 bis 2039 und 90 Prozent ab 2040 gegenüber dem Stand von 2019 festgelegt. Der Anwendungsbereich der Verordnung wird erweitert, und diese Normen gelten nun für fast alle Lastkraftwagen (ab 2035 auch Arbeitsfahrzeuge wie Müllwagen, Kipper oder Fahrmischer), Stadtbusse, Fernbusse und Anhänger. Spezifische Emissionsreduktionsziele werden ab 2030 auch für Anhänger (7,5 Prozent) und Sattelanhänger (10 Prozent) festgelegt.

12.04.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein
Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Dies steht im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Das Vorhaben wird bei der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt. Die Beihilfe wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, hob hervor: "Diese Maßnahme im Umfang von 902 Millionen Euro ist die erste Einzelbeihilfe, die genehmigt wurde, um zu verhindern, dass eine Investition in ein Land außerhalb Europas verlagert wird. Die Genehmigung stützt sich auf eine entsprechende neue Bestimmung, die im März 2023 mit dem Befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels eingeführt wurde. Die Maßnahme ermöglicht es Deutschland, den Bau des Werks von Northvolt zur Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge zu unterstützen. Damit wird unter Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas geleistet."


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