15.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen. Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" behandelt die neue Safe Harbor Policy des DOJ. Diese verspricht Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Strafffreiheit für Rechtsverstöße, die im Zuge von M&A-Transaktionen aufgedeckt und an das DOJ gemeldet werden.

15.03.24 - Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchlichen Klagen
Die EU bekommt erstmals ein verbindliches europäisches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, sogenannte SLAPP-Klagen (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht, aus: Wikipedia). Darauf haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt. Die missbräuchlichen Klagen werden vor allem gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt. Wie die Kommission im April 2022 vorgeschlagen hatte, werden mit der Richtlinie wirksame verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen für grenzüberschreitende SLAPP-Klagen eingeführt. Dies hatte die Zivilgesellschaft nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gefordert. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Einigung: "Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung treten in der EU inzwischen häufiger auf. Hier werden Geld und Macht gezielt eingesetzt, um Journalistinnen und Journalisten oder auch Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten mundtot zu machen. Das neue Gesetz wird all jene abschrecken, die mit solchen missbräuchlichen Klagen liebäugeln. Zugleich werden die Rechte der Opfer von SLAPP-Klagen gestärkt, damit sie sich besser wehren können. Wir wollen diejenigen schützen, die Gefahren auf sich nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger über gesellschaftlich relevante Fragen zu informieren."

15.03.24 - COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030
Auf dem Weltklimagipfel in Dubai hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Vorsitz der COP28 und über 118 Ländern die Globale Verpflichtung zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Die Präsidentin hatte diese Initiative erstmals im April vorgeschlagen. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz bis 2030 zu verdoppeln und die Kapazität der erneuerbaren Energien auf mindestens 11 Terawatt zu verdreifachen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird den Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem unterstützen und zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ohne Emissionsminderung beitragen. Zudem hat die EU auf der COP28 175 Millionen Euro angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen zu unterstützen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte zu der Globalen Verpflichtung: "In den nächsten zwei Jahren werden wir 2,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die Unterstützung der Energiewende in unseren Nachbarländern und weltweit investieren. Diese Verpflichtung und finanzielle Unterstützung werden grüne Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum schaffen, indem in Technologien der Zukunft investiert wird. Und natürlich werden die Emissionen verringert, was das Herzstück unserer Arbeit auf der COP28 ist."

15.03.24 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: DOJ verkündet umfassende "Safe Harbor"-Richtlinie für die Meldung von Rechtsverstößen im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" behandelt die neue Safe Harbor Policy des DOJ. Diese verspricht Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Strafffreiheit für Rechtsverstöße, die im Zuge von M&A-Transaktionen aufgedeckt und an das DOJ gemeldet werden. Deputy Attorney General (DAG) Lisa Monaco forderte Anfang Oktober 2023 vor einer Gruppe von Compliance-Officern Unternehmen dazu auf, dem Bereich Compliance bei M&A-Transaktionen einen größeren Stellenwert einzuräumen. Die Botschaft war eindeutig: "Compliance must have a prominent seat at the deal table if an acquiring company wishes to effectively de-risk a transaction".


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht es wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

14.03.24 - Datengetriebene Compliance-Management-Systeme

14.03.24 - Compliance (Due Diligence) im Kontext von Transaktionen - Außenwirtschaftsrecht

14.03.24 - EU-Kommissionsvorschlag für eine neue Anti-Korruptions-Richtlinie - Fundamentalkritik oder Schritt nach vorne?