22.04.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

In seinem Urteil vom 25. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht.
Cypher Learning hat eine neue Studie über die Schulung von Mitarbeitenden zur Einhaltung von Vorschriften, Richtlinien und Verfahren am Arbeitsplatz veröffentlicht: The True Cost of Rule Breakers in Workplace Compliance.

22.04.24 - EuGH klärt Fragen zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz
In seinem Urteil vom 25. Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht. Im aktuellen Fall wurden in einem Elektrogerätehandel private Daten eines Kunden irrtümlich an einen anderen Kunden ausgehändigt. Der Kläger erhielt seine Daten zwar bereits nach einer halben Stunde zurück, er klagte jedoch trotzdem gegen den Elektrogerätehändler auf immateriellen Schadensersatz wegen des Datenschutzverstoßes. Viele Aspekte rund um den immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO sind bislang ungeklärt, weshalb das Amtsgericht Hagen dem EuGH Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt hatte. Dr. Felix Glocker, Rechtsanwalt bei der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, kommentiert das Urteil: "Der EuGH legt hier die Schadensersatzregeln der DSGVO zurückhaltend aus. Der Kläger muss nach dem EuGH im Fall nachweisen, dass Dritte tatsächlich von den personenbezogenen Daten Kenntnis erlangt haben. Wenn ein Missbrauch von personenbezogenen Daten nur ein hypothetisches Risiko ist, entsteht ausdrücklich kein Schaden.

22.04.24 - 1,5 Millionen Euro: Soviel kostet regelwidriges Mitarbeiterverhalten einem durchschnittlichen Unternehmen pro Jahr
Cypher Learning hat eine neue Studie über die Schulung von Mitarbeitenden zur Einhaltung von Vorschriften, Richtlinien und Verfahren am Arbeitsplatz veröffentlicht: The True Cost of Rule Breakers in Workplace Compliance. Die Studie belegt, dass die Nichteinhaltung von Vorschriften Unternehmen im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro pro Jahr kostet. Zudem stellt sich heraus, dass die häufigste Ursache für Regelverstöße darin liegt, dass Mitarbeitende entsprechende Regeln nicht kennen oder nicht verstehen. Dennoch wird die Schulung der Mitarbeitenden vergleichsweise stiefmütterlich behandelt. Die Umfrage unter 400 Personal- und Unternehmensleitern in den USA und im Vereinigten Königreich ergab, dass fast neun von zehn (88 Prozent) der Befragten der Meinung sind, dass ein größeres Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeitenden Geschäftsrisiken verringern würde. Allerdings sind 71 Prozent der Meinung, dass Mitarbeitende die Bedeutung von Richtlinien und Verfahren nicht "verstehen", sodass ihre Verpflichtung ein ständiger Kampf sei. 68 Prozent der Befragten gaben an, dass es ein große Herausforderung sei, Mitarbeitende zur Einhaltung von Richtlinien zu bewegen.

22.04.24 - Ausbau der finanziellen Anreizwirkung für ein recyclinggerechtes Design durch eine Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes
In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt. Darauf aufbauend gelte es nun, die aktuelle Regelung weiterzuentwickeln, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Grund sei, dass der Wettbewerb zwischen den dualen Systemen derzeit die Umsetzung einer ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte hemme. Die Bundesregierung erarbeite derzeit die Grundlagen für die gesetzliche Verankerung eines Fondsmodells mit dem Ziel einer Vorlage in dieser Legislaturperiode. Eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung werde dabei nicht verfolgt. Welche gesetzlichen Optionen und Spielräume für eine Überarbeitung des Artikels 21 des Verpackungsgesetzes bestehen, hänge außerdem insbesondere von den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene zum Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle ab.


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