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19.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet - Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern
Zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingebracht


19.11.12 - Der aktuelle ACFE-Fraud-Report aus Revisionssicht - Überlegungen eines Revisionsleiters zum 2012er "Report to the Nations"
Die Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) veröffentlicht regelmäßig Statusberichte mit empirischen Erhebungen. Betrachtungsgegenstand sind grundsätzliche Trends im Bereich Fraud, auch mit Bezug auf die Aufgabenfelder der Internen Revision. Damit wird vom ACFE als weltweit führender Fachorganisation im Anti-Fraud-Kampf und Verbund von weltweit ca. 23.000 zertifizierten Anti-Fraud-Prüfern (= Certified Fraud Examiner/CFE) eine umfangreiche, regelmäßig aktualisierte, empirische Fraud-Datensammlung zur Verfügung gestellt, die als empfehlenswerte Informationsquelle für die Interne Revision dienen sollte.

19.11.12 - Finanzmarkt-Compliance: Deutsche Bundesregierung setzt EU-Derivate-Regulierung um
Der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wird weiter verfestigt. Zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister eingebracht. Mit diesem nach dem englischen Begriff "European Market Infrastructure Regulation" auch als EMIR-Ausführungsgesetz bezeichneten Vorhaben werden die für die Umsetzung der EU-Vorgaben zuständigen Behörden, darunter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benannt. Außerdem werden Bußgeldtatbestände im Kreditwesengesetz erweitert.

19.11.12 - Grüne fordern: Abgeordnete müssen ihr Nebeneinkünften auf Euro und Cent veröffentlichen
Mit zwei Anträgen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz im Abgeordnetenwesen sorgen. In einem Antrag fordert die Fraktion eine Transparenz bei Nebeneinkünften durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent herzustellen. Sie plädiert für eine entsprechende Änderung der Anlage 1 zur Geschäftsordnung, die Verhaltensregeln für Bundestagsmitglieder beinhaltet. Durch diese Änderung würden Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht", schreibt die Fraktion zur Begründung.

19.11.12 - Grüne hinterfragen mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden der Automatenindustrie
Die Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums hatte nach Angaben der Bundesregierung außerhalb gesellschaftlicher Anlässe keine gezielten Kontakte zu dem Automatenunternehmer Paul Gauselmann, einem seiner Unternehmen oder dem Verband der Automatenindustrie. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach möglicher Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesunternehmen durch Parteispenden hervorgeht, hielt ein Parlamentarischer Staatssekretär im Jahre 2010 die Eröffnungsrede bei einer internationalen Fachmesse der Automatenindustrie und nahm außerdem an einer Veranstaltung der deutschen Automatenindustrie teil.

19.11.12 - Das Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen möglicher Behinderung von Briefdienstleistern ein
Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG eingeleitet. Der Anlass hierfür sind Beschwerden von unabhängigen Briefdienstleistern, in denen der Deutschen Post AG vorgeworfen wird, den Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt zu behindern. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Vorwurf richtet sich dagegen, dass die Preise, die die Deutsche Post von Großkunden für die Versendung von Briefen verlangt, nicht kostendeckend seien."


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