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28.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Neue Regeln sollen dafür sorgen, dass die EU-Bürger über große Gefahren durch Industrieanlagen in ihrer unmittelbaren Umgebung besser informiert werden
Die Deutsche Bundesregierung plant keine Erleichterung der Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)



28.08.12 - Arbeitszeit: Europäische Kommission stimmt Verlängerung der Frist für Verhandlungen der Sozialpartner im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Regelung zu
Die Europäische Kommission hat einem gemeinsamen Vorschlag der europäischen Sozialpartner zugestimmt, den Zeitraum für die Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie angesichts der guten Fortschritte bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: "Ich wünsche den Sozialpartnern viel Erfolg bei ihren Gesprächen über diese sehr wichtigen Themen. Die Kommission wird ihnen jede Unterstützung gewähren, die sie im Zusammenhang mit den Verhandlungen als hilfreich erachten."

28.08.12 - Compliance beim industriellen Risikomanagement: Die Seveso-III-Richtlinie soll den Bürgern und der Umwelt mehr Schutz vor großen Unfällen bieten
Neue Regeln sollen dafür sorgen, dass die EU-Bürger über große Gefahren durch Industrieanlagen in ihrer unmittelbaren Umgebung besser informiert werden. Die Regeln sind Bestandteil einer ansonsten technischen Überarbeitung der sog. Seveso-Richtlinie, einem wichtigen Instrument des industriellen Risikomanagements, das an die jüngsten Änderungen der internationalen und der europäischen Einstufung von Chemikalien angepasst wird. Durch die Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Notfallpläne für Gebiete in der Umgebung von Industrieanlagen zu erarbeiten, in denen sich große Mengen gefährlicher Stoffe befinden.

28.08.12 - BGH urteilt: Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.

28.08.12 - Keine Erleichterung der Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine GmbH
Die Deutsche Bundesregierung plant keine Erleichterung der Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, allerdings ohne Begründung.

28.08.12 - Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weisen die Vertragsbedingungen der App-Anbieter Google, iTunes, Microsoft, Nokia und Samsung weisen erhebliche Mängel auf
Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind große Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen rechtswidrig. Oft fehle im Webauftritt der Anbieter ein Impressum, die Vertragsbedingungen seien zu lang und viele Klauseln benachteiligten die Verbraucher. Der Verband hat darum zehn Abmahnungen versandt.


Meldungen vom Vortag

27.08.12 - Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen: Wenn Ärzte Vorteile von der Pharma-Industrie entgegennehmen

27.08.12 - Fraktion Die Linke thematisiert "Werkverträge, Leiharbeit und Lohndumping im Einzelhandel" anhand der Drogeriekette Rossmann

27.08.12 - Einrichtung und Durchsetzung eines vertikalen Preisbindungssystems: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen TTS Tooltechnic

27.08.12 - Shitstorms in sozialen Netzen erzeugen Schaden für Image und Reputation: 42 Prozent der IT-Unternehmen haben keinen Krisenplan

27.08.12 - EU-Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFM): Viel Regulierung, wenig Verpflichtung zu mehr Information und Transparenz

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