29.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Mit dem Gesetzentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz (E-HinwGebSchG) reagiert die SPD im Bundestag augenscheinlich auf das Urteil des EGMR vom 21.07.2011 (Beschwerdenr. 28274/08), verfehlt dabei aber die selbst gesetzten Ziele
Die verschärften Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott sind in Kraft getreten - E-Schrott (Elektro- und Elektronikaltgeräte) ist einer der am schnellsten anschwellenden Abfallströme, der umfangreiche Möglichkeiten für die Vermarktung sekundärer Rohstoffe bietet

29.08.12 - Industriespionage nicht immer in böswilliger Absicht: Viele Informationen werden auch zufällig und unabsichtlich abgegriffen
"Industriespionage" ist ein hässliches Wort. Viele denken dabei an hochtechnische Apparate, Agenten in Trenchcoats oder organisiertes Verbrechen. Aber wer bringt dieses Wort mit dem ganz normalen Büroalltag in Verbindung? Wirtschafts- oder Industriespionage ist das unethisch oder kriminell motivierte Sammeln von Informationen über eine Organisation. Dagegen wehren sich heute viele Unternehmen vehement. Dabei kostet die Abwehr viel Geld. Fast 82 Milliarden Euro wurden dafür 2011 von Regierungen, Wirtschaft und privaten Anwendern investiert. Und in fünf Jahren soll sich diese Zahl bereits verdoppelt haben.

29.08.12 - Kodifizierung der bisherigen Whistleblower-Rechtsprechung aus Sicht der Unternehmenspraxis durchaus zu begrüßen
Mit dem Gesetzentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz (E-HinwGebSchG) reagiert die SPD im Bundestag augenscheinlich auf das Urteil des EGMR vom 21.07.2011 (Beschwerdenr. 28274/08), verfehlt dabei aber die selbst gesetzten Ziele. Dazu gehört namentlich das Bestreben, die Rechtssicherheit zugunsten der Arbeitnehmer für Whistleblowing-Situationen zu erhöhen. Dies kann jedoch mit einem vergleichsweise umfangreichen Spezialgesetz, das viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthält und sich überdies an einer eher stark abstrahierenden Rechtstechnik orientiert, nicht gelingen.

29.08.12 - Befreiung von der EEG-Umlage: "Zahlreiche Unternehmen befreit, die in keinem internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel die deutsche Braunkohlewirtschaft"
"Besondere Ausgleichsregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin verweist die Fraktion darauf, dass viele stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend befreit seien, "damit die vermeintliche internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird". Mittlerweile seien jedoch "zahlreiche Unternehmen befreit, die in keinem internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel die deutsche Braunkohlewirtschaft".

29.08.12 - Europäische Kommission lehnt Pläne des tschechischen Regulierers zur Zugangsregulierung in Breitbandnetzen ab
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die tschechische Telekom-Regulierungsbehörde ihre Pläne zurückziehen muss, Breitbanddienste im Vorleistungsmarkt auf der Basis von Kabel- und WiFi-Plattformen in den Vorleistungsmarkt für Breitbandzugangsprodukte einzubeziehen. Die Europäische Kommission begründet ihre ablehnende Entscheidung damit, dass ČTÚ keine ausreichenden Nachweise dafür vorgelegt hat, dass Kabel- und WiFi-Plattformen, über die keine Vorleistungsangebote erfolgen, die vorherrschenden Kupfer- und Glasfasertechnologien auf dem Vorleistungsmarkt im gegenwärtigen tschechischen Umfeld ersetzen könnten. Die Kommission akzeptiert auch die von ČTÚ vorgenommene räumliche Marktabgrenzung nicht, die auf ihrer Produktmarktabgrenzung beruht und die zu der Feststellung führt, dass zwei getrennte räumliche Märkte vorliegen.

29.08.12 - Umwelt-Compliance: Neue Elektroschrott-Regelung ist in Kraft - Mit der Richtlinie werden ab 2016 Rücknahmeziele für verkaufte Elektronikgeräte von 45 Prozent des Durchschnittsgewichts der Geräte eingeführt
Die verschärften Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott sind in Kraft getreten. E-Schrott (Elektro- und Elektronikaltgeräte) ist einer der am schnellsten anschwellenden Abfallströme, der umfangreiche Möglichkeiten für die Vermarktung sekundärer Rohstoffe bietet. Vorbedingung ist die systematische Rücknahme und sachgerechte Behandlung der in ausgedienten Fernsehgeräten, Laptops und Mobiltelefonen verwendeten Recyclingmaterialien wie Gold, Silber, Kupfer und seltenen Metallen. Die neue Richtlinie ist unter Umweltschutzgesichtspunkten ein deutlicher Schritt nach vorne und eine wichtige Triebfeder für die Ressourceneffizienz in Europa.


Meldungen vom Vortag

28.08.12 - Arbeitszeit: Europäische Kommission stimmt Verlängerung der Frist für Verhandlungen der Sozialpartner im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Regelung zu

28.08.12 - Compliance beim industriellen Risikomanagement: Die Seveso-III-Richtlinie soll den Bürgern und der Umwelt mehr Schutz vor großen Unfällen bieten

28.08.12 - BGH urteilt: Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen

28.08.12 - Keine Erleichterung der Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine GmbH

28.08.12 - Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weisen die Vertragsbedingungen der App-Anbieter Google, iTunes, Microsoft, Nokia und Samsung weisen erhebliche Mängel auf