30.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

De-Mail: Netzpolitiker der Piratenpartei Deutschland halten diese kostenpflichtige E-Mail-Variante für eine undurchdachte Mogelpackung und raten von der Registrierung im System ab
Nicht zuletzt der 2011 verabschiedete Nachhaltigkeitskodex ist Ausdruck dessen, dass Corporate Social Responsibility (CSR) und Nachhaltigkeit sich als Leitlinien für unternehmerisches Engagement in der Gesellschaft zunehmend durchsetzen

30.08.12 - Bericht zum 8. Deutschen CSR-Forum: Corporate Social Responsibility im Zeichen der Energiewende
Nicht zuletzt der 2011 verabschiedete Nachhaltigkeitskodex ist Ausdruck dessen, dass Corporate Social Responsibility (CSR) und Nachhaltigkeit sich als Leitlinien für unternehmerisches Engagement in der Gesellschaft zunehmend durchsetzen. Dabei werden entsprechend der sog. triple-bottom-line sowohl die Ökonomie als auch die Ökologie und das soziale Verhalten von Unternehmen abgedeckt. Vor diesem weit gespannten Hintergrund betrafen die am 17. /18. 4. 2012 in Stuttgart diskutierten Themen vielfältige Facetten von CSR und Nachhaltigkeit; aus aktuellem Anlass stand allerdings die Energiewende in Deutschland im Mittelpunkt vieler Beiträge.

30.08.12 - Alternative zur Briefpost? - Piratenpartei rät von der Nutzung von De-Mail ab
Die Deutsche Telekom hat am 23. August ihre Umsetzung des De-Mail-Gesetzes vorgestellt. Der De-Mail-Service, der am 31. August Privatkunden und Unternehmen zur Verfügung steht, soll eine vertrauliche Kommunikation unter anderem mit Behörden ermöglichen und damit eine Alternative zur Briefpost darstellen. Netzpolitiker der Piratenpartei Deutschland halten diese kostenpflichtige E-Mail-Variante für eine undurchdachte Mogelpackung und raten von der Registrierung im System ab.

30.08.12 - Bankenverband äußert sich zur Umsetzung der Basel III-Regeln und zur Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht
Zur anhaltenden Diskussion über eine europäische Bankenaufsicht erklärte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes: "Alle Kreditinstitute im Euroraum sollten der EZB-Aufsicht unterliegen, unabhängig von ihrer Größe. Ansonsten würden wir in der Europäischen Bankenaufsicht ein Zwei-Klassen-Recht einführen. Für gleiches Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden. Die Krise der spanischen Sparkassen hat erneut gezeigt, dass nicht vorhergesagt werden kann, welches Institut bzw. welche Gruppe von Instituten eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität begründen können."

30.08.12 - BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe entschieden.

30.08.12 - Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, in der Datenschutz-Grundverordnung stärker zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich zu unterscheiden
Die Deutsche Bundesregierung begrüßt das Anliegen der Europäischen Kommission, "europaweit ein hohes Datenschutzniveau zu sichern und das Datenschutzrecht in Europa soweit erforderlich zu modernisieren und zu harmonisieren". Namentlich infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten in Deutschland eine besondere Bedeutung beigemessen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.


Meldungen vom Vortag

29.08.12 - Industriespionage nicht immer in böswilliger Absicht: Viele Informationen werden auch zufällig und unabsichtlich abgegriffen

29.08.12 - Kodifizierung der bisherigen Whistleblower-Rechtsprechung aus Sicht der Unternehmenspraxis durchaus zu begrüßen

29.08.12 - Befreiung von der EEG-Umlage: "Zahlreiche Unternehmen befreit, die in keinem internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel die deutsche Braunkohlewirtschaft"

29.08.12 - Europäische Kommission lehnt Pläne des tschechischen Regulierers zur Zugangsregulierung in Breitbandnetzen ab

29.08.12 - Umwelt-Compliance: Neue Elektroschrott-Regelung ist in Kraft - Mit der Richtlinie werden ab 2016 Rücknahmeziele für verkaufte Elektronikgeräte von 45 Prozent des Durchschnittsgewichts der Geräte eingeführt