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15.10.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Bei der regelkonformen Erfüllung von Governance Risk Compliance (GRC)-Vorgaben im Unternehmen kommt dem durchgängigen Reporting eine Schlüsselrolle zu
Seit der grundlegenden Entscheidung ARAG/Garmenbeck kommt es zwar nicht oft, aber doch öfter vor, dass Aktiengesellschaften ihr Vorstandsmitglieder auf Schadensersatz in Anspruch nehmen



15.10.13 - Pflichtenmaßstab und Verschulden bei der Haftung von Organen einer Kapitalgesellschaft
Seit der grundlegenden Entscheidung ARAG/Garmenbeck kommt es zwar nicht oft, aber doch öfter vor, dass Aktiengesellschaften ihr Vorstandsmitglieder auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Aufsichtsräte kommen damit ihrer gesetzlichen Pflicht nach, Schadensersatzansprüche zu prüfen und grundsätzlich auch geltend zu machen. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind derartige Klagen häufiger. Das liegt wohl an der höheren Insolvenzanfälligkeit dieser Gesellschaftsform. In den meisten Fällen tritt der Insolvenzverwalter als Kläger auf. Er muss sich im Allgemeinen keine Gedanken über den guten Ruf der Firma machen.

15.10.13 - Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes passiert Bundesrat
Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt, dass das für Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wichtige, von der Bundesregierung beschlossene "Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes" den Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl passiert hat. Bernd Neumann betonte: "Ich bin froh, dass wir dieses wichtige Vorhaben meiner kulturpolitischen Agenda in dieser Legislaturperiode erfolgreich umsetzen konnten."

15.10.13 - Informationsfreiheitsbeauftragte weltweit fordern Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene
Zum Abschluss der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin verabschiedeten die Informationsfreiheitsbeauftragten aus aller Welt eine Entschließung. Das Recht auf Informationszugang müsse gestärkt, die Verpflichtung zur Transparenz staatlichen Handelns erhöht werden. Hierzu teilen die Konferenzausrichter mit: Peter Schaar, Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): "Unsere Kernbotschaft ist: Alle öffentlichen Stellen auf kommunaler, staatlicher und internationaler Ebene müssen ihr Handeln transparent gestalten. Umfassende Rechte auf Informationszugang sind eine unverzichtbare Voraussetzung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen."

15.10.13 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland durch Vodafone frei
Die Europäische Kommission hat die Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland Holding AG durch das britische Unternehmen Vodafone Group plc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Prüfung der Kommission bestätigte, dass sich die Geschäftstätigkeiten der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im Wesentlichen ergänzen. Während Kabel Deutschland in erster Linie Kabelfernseh-, Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste anbietet, sind Mobilfunkdienste das Kerngeschäft von Vodafone. In beschränktem Umfang ist Vodafone auch in den Bereichen Festnetztelefonie, Internetzugang und IPTV tätig. Die Kommission stellte fest, dass der Zusammenschluss auf den Märkten, auf denen sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden, nur unwesentliche Marktanteilgewinne bewirken und damit nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen würde.

15.10.13 - Die Rolle der Access Governance im Rahmen des Three-Lines-of-Defense-Modells
Bei der regelkonformen Erfüllung von Governance Risk Compliance (GRC)-Vorgaben im Unternehmen kommt dem durchgängigen Reporting eine Schlüsselrolle zu – eine Aufgabe für die Interne Revision. Als zugrundeliegender organisatorischer Rahmen empfiehlt sich das Three-Lines-of-Defense-Modell, hier dargestellt im Bereich einer übergreifenden Access Governance. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass sämtliche Vorschriften nachhaltig erfüllt werden.


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