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16.10.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet, das unter anderem die Arbeit von Inkassounternehmen neu regelt
Obwohl die USA wegen des FCPA aus dem Jahre 1977 immer noch als Vorreiter in Sachen Anti-Bribery Compliance gelten, haben andere Staaten wir Italien mit dem Legislativdekret 231 im Jahr 2001 und England mit dem UK Bribery Act im Jahr 2011 mittlerweile systematische gesetzliche Anforderungen an Compliance-Systeme zur Verhinderung von Korruption bzw. (in Italien) von Wirtschaftskriminalität allgemein formuliert



16.10.13 - Ein praktischer Compliance-Standard in den USA?
Obwohl die USA wegen des FCPA aus dem Jahre 1977 immer noch als Vorreiter in Sachen Anti-Bribery Compliance gelten, haben andere Staaten wir Italien mit dem Legislativdekret 231 im Jahr 2001 und England mit dem UK Bribery Act im Jahr 2011 mittlerweile systematische gesetzliche Anforderungen an Compliance-Systeme zur Verhinderung von Korruption bzw. (in Italien) von Wirtschaftskriminalität allgemein formuliert. In den USA hingegen existiert zwar kein solcher gesetzlicher Standard. Anhaltspunkte dafür lassen sich jedoch aus den United States Sentencing Guidelines (USSG), den Strafzumessungsregeln für Bundesgerichte, ziehen. Diese enthalten in ihrem achten Kapitel, das die Strafzumessung für Unternehmen regelt, den Abschnitt § 8B2.1. USSG "Effective Compliance an Ethics Program".

16.10.13 - Erster unabhängiger Datenschutzstandard für Auftragsdatenverarbeiter/IT-Dienstleister durch die beiden großen deutschen Datenschutzverbände vorgestellt
Moderne Produktionsprozesse und Dienstleistungen von Unternehmen basieren heute auf dem Fluss von Daten. Dabei sind die Datenverarbeitungen inzwischen hoch spezialisiert, so dass sich eine große Bandbreite von Dienstleistern entwickelt hat, die es ihren Auftraggebern ermöglichen, diese Verarbeitungen wirtschaftlich und professionell auszulagern. Mit der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz stellt der Gesetzgeber ein Rechtsinstrument bereit, um diese Datenflüsse zu legitimieren. Hierbei ist ein qualifiziertes und angemessenes Datenschutzniveau eine unverzichtbare Voraussetzung für vertrauenswürdiges und nachhaltiges unternehmerisches Handeln.

16.10.13 - Werbeanrufe, die von einer automatischen Anrufmaschine getätigt werden, sind zukünftig verboten und werden mit Geldbuße sanktioniert
Die Deutsche Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden. Jetzt werden Abmahngebühren gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet. Unseriöse Geschäftspraktiken sind immer wieder Gegenstand von Bürgerbeschwerden: Dubiose Unternehmen rufen bei Verbrauchern an, um ihnen die Teilnahme an Gewinnspielen anzubieten. Oft entpuppt sich der scheinbar harmlose Anruf als Abschluss eines verbindlichen Vertrags, der die Zahlung monatlicher Mitgliedsbeiträge zur Folge hat.

16.10.13 - .rka Rechtsanwälte: "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" dokumentiert das Versagen des Gesetzgebers
Das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" hat den Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl ohne Aussprache passiert. Ziel des Gesetzes ist es - neben weiteren Regelungen im Wettbewerbsrecht und im Inkassorecht -, Abmahnungen im Urheberrecht zu erschweren. Der Gesetzgeber versucht dies u.a. dadurch zu erreichen, dass er inhaltliche Anforderungen an Abmahnungen stellt, Gegenansprüche der Abgemahnten bei unberechtigten Abmahnungen ins Gesetz schreibt, versucht, neue Gerichtszuständigkeiten zu regeln und bemüht ist, die Höhe der erstattungspflichtigen Anwaltskosten auf Basis eines Streitwertes von 1.000,00 für den Unterlassungsanspruch Euro zu deckeln. Pro Abmahnung wären dann ca. EUR 130,00 (netto) zu zahlen. Darauf wies die Kanzler .rka Rechtsanwälte hin.

16.10.13 - Anti-Abzock-Gesetz: Inkassoverband kommentiert das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"
Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet, das unter anderem die Arbeit von Inkassounternehmen neu regelt. Dazu erklärt Kay Uwe Berg, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU): "Das 'Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken' ist ein Schritt hin zu mehr Klarheit und Transparenz. Es regelt eindeutig: Inkassokosten können vom Schuldner, der sich in Verzug befindet, maximal bis zur Höhe der vergleichbaren Anwaltsgebühren erstattet verlangt werden. Der Gesetzgeber sorgt hier für eine längst überfällige Transparenz, indem er die ständige Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht eindeutig ins Gesetz schreibt. Dies ist maximal transparent und damit gut für Wirtschaft wie Verbraucher."


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