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17.10.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Frage nach der Verantwortung von Leitungsorganen für aus dem Unternehmen heraus begangene Straftaten gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsprechung lassen sich angesichts einer jüngeren Entscheidung des VI. Zivilsenats dazu ganz unterschiedliche Positionen feststellen
Der Deutsche Bundestag stellt der Regierung hinsichtlich der Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetze mit Einschränkungen ein gutes Zeugnis aus



17.10.13 - Teilnahme kostenlos: Roadshow mit Kaseya - Von der Feuerwehr zur Leitstand IT
Verwalten Sie Clients, Server und Netzwerkinfrastruktur verschiedenster Kunden an weit verstreuten Standorten und müssen Sie unterschiedlichsten Anforderungen an Ihre IT-Services gerecht werden? Dann möchte Kaseya Sie ganz herzlich zur Roadshow im Oktober (Dienstag, 29.10.2013 in München und Mittwoch, 30.10.2013) in Frankfurt einladen.

17.10.13 - Die Garantenstellung von Geschäftsleitern im Außenverhältnis
Die Frage nach der Verantwortung von Leitungsorganen für aus dem Unternehmen heraus begangene Straftaten gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsprechung lassen sich angesichts einer jüngeren Entscheidung des VI. Zivilsenats dazu ganz unterschiedliche Positionen feststellen. Wohingegen eine Garantenstellung für unternehmensbezogene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus strafrechtlicher Sicht dem Grundsatz nach praktisch außer Frage zu stehen scheint, wird diese in der zivilrechtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung im Ausgangspunkt abgelehnt. Der folgende Beitrag vollzieht die Entwicklung nach und zeigt auf, in welchem Umfang eine Garantenstellung von Leitungsorganen anzuerkennen sein könnte.

17.10.13 - Ernst & Young (EY) und ESMT bauen Zusammenarbeit weiter aus: EY-Lehrstuhl für Governance and Compliance verlängert
Die ESMT European School of Management and Technology und Ernst & Young (EY) vertiefen ihre Kooperation. Neben der Weiterführung eines EY-Lehrstuhls an der ESMT und der gemeinsamen Schaffung des Schwerpunkts "Managing Business Integrity" im Executive MBA-Studiengang laden die beiden Institutionen im Oktober 2013 zu einer gemeinsamen Governance-Konferenz an der ESMT ein. Jörg Rocholl, Präsident der ESMT, wird weiterhin den EY-Lehrstuhl für Governance and Compliance besetzen.

17.10.13 - Neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2013 mehr Ortungsimpulse – sogenannte "Stille SMS" – an Mobiltelefone versendet als im gesamten Vorjahr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Danach sendete die Bundespolizei im Jahr 2012 insgesamt 63.354 stille SMS an Mobiltelefone und in der ersten Hälfte dieses Jahres 65.449.

17.10.13 - Deutscher Bundestag wünscht sich bessere Unterrichtung über EU-Eilvorhaben
Der Deutsche Bundestag stellt der Regierung hinsichtlich der Unterrichtung des Parlaments über EU-Begleitgesetze mit Einschränkungen ein gutes Zeugnis aus. In einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten heißt es: "Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon in zufriedenstellender Weise nachkam, Einzelfälle jedoch von diesem Ergebnis abweichen."

17.10.13 - Anders als beim Landesarbeitsgericht hatte die Befristungskontrollklage einer Arbeitnehmerin vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg
Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen - die Möglichkeit, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu werden. Das Optionsmodell war zunächst auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 begrenzt. Im August 2010 wurden die Zulassungen unter bestimmten Voraussetzungen über den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlängert.


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