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18.09.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Maklerprovision: Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen
Lokale Meinungsmonopole sind aus Sicht der Bundesregierung "medienpolitisch problematisch"


18.09.13 - SEPA-Compliance-Lösung: SEPA-fähiger Zahlungsverkehr für die SAP-Cloud-Lösungen
Die SAP-zertifizierte Cloud-Plattform der TIS (Treasury Intelligence Solutions) ermöglicht jetzt auch SEPA-fähigen Zahlungsverkehr für die SAP Cloud-Lösungen Business ByDesign und Financials OnDemand. Die Lösungen der TIS sind jetzt außerdem im SAP Online Store erhältlich. Für die TIS erschließt sich mit den Nutzern des SAP-Online-Stores ein wichtiges Kundenpotenzial unter den SAP-Anwendern.

18.09.13 - Nachhaltiges Forderungsmanagement: Zusammenarbeit der Kommunen mit Inkassounternehmen verspricht Mehreinnahmen
Angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen wird vielerorts über Einnahmeverbesserungen nachgedacht. Dabei lassen sich Zusatzeinnahmen auch ohne Steuer- oder Abgabenerhöhungen realisieren. "Die Außenstände der Städte und Gemeinden in Deutschland summieren sich auf fast 20 Milliarden Euro", so Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU). "Wenn auch nur ein Teil davon durch ein konsequentes und nachhaltiges Forderungsmanagement eingezogen wird, bedeutet das erhebliche Mehreinnahmen, von denen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt profitieren können."

18.09.13 - Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform: Nach § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) hat der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit ihm nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte durch Urteil vom 10. April 2013 I R 45/11 darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht. Nach § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) hat der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit ihm nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen und diese auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen.

18.09.13 - Deutsche Bundesregierung findet lokale Medienmonopole problematisch
Lokale Meinungsmonopole sind aus Sicht der Bundesregierung "medienpolitisch problematisch". Dies gelte unabhängig davon, welche Ursachen dies habe oder in welcher Form die Monopole aufträten, teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Die objektive Bedeutung der Pressefreiheit könne "den Staat verpflichten, Gefahren abzuwehren, die einem freien Pressewesen aus der Bildung von Meinungsmonopolen erwachsen könnten". Abgesehen von den kartellrechtlichen Belangen, für die der Bund zuständig sei, falle diese Fragestellung jedoch in die Zuständigkeit der Länder.

18.09.13 - Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung: Aus Sicht des Bundesrats führt die Maklerprovision in der Höhe von meist zwei Monatsmieten in Verbindung mit der Kaution "zu einer erheblichen finanziellen Belastung des Mieters zu Beginn eines Mietverhältnisses
Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen. Nach dem von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf müssten Mieter die Gebühren nur dann übernehmen, wenn sie ihrerseits einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt haben. Die Regierung kritisiert in einer Stellungnahme diesen Vorstoß vor allem mit dem Hinweis auf den "damit verbundenen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Beteiligten".

18.09.13 - Der DCGK und der Governance Kodex für Familienunternehmen: Ein Vergleich
Zielgruppe des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sind in erster Linie börsennotierte AG. Zwar wird seine Verwendung gem. Präambel auch nicht börsennotierten Unternehmen empfohlen, für die Anforderungen mittelständischer Unternehmen eignen sich jedoch nur die wenigsten seiner Standards. Ein speziell auf Familienunternehmen (FU) zugeschnittener Kodex entstand mit dem Governance Kodex für Familienunternehmen (GKFU). Der folgende Beitrag führt einen formellen und materiellen Vergleich der beiden Kodizes in ihrer jeweils aktuellen Fassung und untersucht Potenziale für eine ergänzende oder alternative Anwendung bei FU.


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